NRW-Justizminister Biesenbach legt Kreistagsmandat nieder
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) legt nach anhaltenden Diskussionen sein Mandat im oberbergischen Kreistag zum 10. November nieder. "Schweren Herzens - ich bin seit fast 40 Jahren kommunalpolitisch aktiv, das war immer meine politische Heimat und ist ein Stück Identität", sagte der Minister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber unterschiedliche Rechtsmeinungen, ob man in NRW zugleich Mitglied der Landesregierung und eines Kreistags sein könne. Laut unabhängiger Ministerehrenkommission, die er um Prüfung gebeten habe, lasse sich die Frage abschließend nur durch das Verfassungsgericht klären. Zuvor hatten mehrere Medien über Biesenbachs Schritt berichtet.
Um dem Ansehen des Ministeramtes nicht zu schaden, gebe er sein Mandat - ein Ehrenamt - als Angehöriger des Kreistages im Oberbergischen Kreis auf, sagte Biesenbach. Die Grünen sprachen von einem richtigen Schritt. Aber: "Völlig unverständlich bleibt, warum er ihn erst nach monatelangem Druck der Opposition geht", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh. Biesenbach ist seit Ende Juni Justizminister in der schwarz-gelben Landesregierung von Armin Laschet (CDU).
