NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hofft, dass Menschen bald nicht mehr fürs Schwarzfahren in Bus oder Bahn im Gefängnis landen können. „Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift ,Erschleichen von Leistungen‘ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird“, sagte er unserer Redaktion. „Diese Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein birgt die Gefahr, dass gegen sozial Schwache, die sich weder ein Auto noch eine Fahrkarte leisten können, aber auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, Geldstrafen verhängt werden“, führte Limbach aus. „Wenn sie diese Geldstrafen nicht zahlen können, reagiert der Staat in letzter Konsequenz mit dem schärfsten Schwert, nämlich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Solche kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verbessern die Situation nicht. Wir können unsere Ressourcen in der Justiz besser einsetzen.“ Anlass zur Diskussion bieten aktuelle Fälle wie der der ehemals wohnungslosen 56-jährigen Gisa M., die derzeit in Haft sitzt. Zahlreiche Menschen fordern seit Wochen ihre Freilassung.