Sie bekommen dann 866 Euro pro Monat und Flüchtling, wie aus dem am Dienstag vom Kabinett in Düsseldorf verabschiedeten Gesetzentwurf hervorgeht. Bisher bekamen die Kommunen nur quartalsweise Geld ausgezahlt. Das Land halte mit der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sein Versprechen und erfülle eine wesentliche Forderung der kommunalen Spitzenverbände, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Geändert werden auch die Regelungen, nach denen Gemeinden weniger Asylbewerber aufnehmen müssen, auf deren Gebiet eine Erstaufnahmeeinrichtung liegt. „Die Erfahrungen der zurückliegenden Monate haben uns gezeigt, dass wir nachsteuern müssen“, erklärte Jäger. So müsse eine Kommune, die auf ihrem Gebiet 100 Plätze in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hat, bisher 130 Flüchtlinge weniger aufnehmen als andere Gemeinden. Diese Anrechnungsquote von 1,3 werde schrittweise auf den Wert 0,7 abgeschmolzen.