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70 Jahre Nordrhein-Westfalen: NRW - Land der Erfolge und der Sorgen

70 Jahre Nordrhein-Westfalen : NRW - Land der Erfolge und der Sorgen

Der Strukturwandel im Land läuft seit Jahrzehnten. Einst herrschte Aufbruchstimmung - doch heute befinden sich die meisten Kommunen im Nothaushalt.

Für Joachim Gauck ist Nordrhein-Westfalen lange Zeit so etwas wie das Synonym für die alte Bundesrepublik gewesen. Zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls 1999 sagte der damalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen über die Befindlichkeiten vieler DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung: „Wir haben vom Paradies geträumt und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.“

Gauck sah in diesem Satz einen „Appell an die Ostdeutschen: Aufwachen, wir sind im richtigen Leben, nicht im Traum“, wie er in einem Interview des General-Anzeigers vor fünf Jahren sagte. Nordrhein-Westfalen bezeichnete er als ein Land, in dem man gut leben könne. „Große bedeutende Strukturkrisen sind relativ gut gemeistert worden. Man hat die Verluste ganzer Industriezweige verarbeiten können und ist ein lebensbejahendes und erfolgreiches Bundesland geblieben. Aber nicht befreit von Sorgen, Nöten und Arbeitslosigkeit. So stand Nordrhein-Westfalen für ein Stück Leben mitten in Europa, mitten in Deutschland“, so Gauck im Jahr 2011. An dieser Situationsbeschreibung hat sich seitdem nicht viel verändert.

Im Gegenteil: Auch heute gibt es im Land viele positive Entwicklungen, aber auch große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Dabei liegt beides recht nahe beieinander. Ein Blick auf die Arbeitsmarktstatistik vom Juli: Da gab es im Bezirk Coesfeld gerade einmal eine Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent, nur rund 50 Kilometer südlich in Gelsenkirchen waren es 14,9 Prozent. Hier Vollbeschäftigung, dort seit Jahren eine besorgniserregende Entwicklung – gerade in der Emscher-Lippe-Region ist es immer noch nicht gelungen, die Arbeitsplatzverluste aus der schrumpfenden Großindustrie wettzumachen.

Werner Müller, früher Gerhard Schröders Wirtschaftsminister im Bund, heute Chef der einflussreichen RAG-Stiftung, hat dieser Tage in einem „Focus“-Interview an die Solidarität der anderen Bundesländer appelliert und gefordert: „Jetzt ist bei uns Aufbauarbeit zu leisten! Vieles von dem, was hier im Argen liegt, ist ja die Folge der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands.“ Die Oberbürgermeister des Reviers sollten sich „zusammentun, um einen Teil des Soli-Aufkommens für das Ruhrgebiet zu beanspruchen“, so Müller.

Doch ist es damit getan? Bundestagspräsident Norbert Lammert, selbst ein „Ruhri“ aus Bochum, forderte jüngst, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren: „Das Revier ist bisher leider nicht willens, sich selbst in eine Verfassung zu bringen, um den Herausforderungen begegnen zu können.“

Was für ein Unterschied zu den späten 50er, den 60er oder frühen 70er Jahren. Da blühten die Städte von Duisburg bis Dortmund auf, investierten dank gesunder Finanzen in Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen, in Fußgängerzonen, Bibliotheken, Einkaufsparadiese, in andere Infrastruktur-Einrichtungen, ja auch in die Kultur. Doch die Einnahmen gingen zurück, die Ausgaben stiegen – und heute befinden sich die meisten Kommunen zwischen Ruhr und Lippe im Nothaushalt.

Dabei hätte es für die Menschen durchaus noch schlimmer kommen können. Ähnlich monostrukturell geprägte frühere Kohle- und Stahlregionen in Belgien, Frankreich oder auch in England weisen noch höhere Arbeitslosenquoten auf. Einen Leitgedanken hatten alle politisch Verantwortlichen von Rot über Schwarz bis Gelb und später auch Grün: Die Bergleute sollten nicht ins Bergfreie fallen. Und so wurde der Strukturwandel mit viel Geld aus diversen staatlichen Kassen begleitet.

Johannes Rau, Ministerpräsident von 1978 bis 1998 und zuvor Wissenschaftsminister in NRW, war jener Politiker, der ganz besonders für diesen Kurs stand. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sprach in der „Welt am Sonntag“ von Raus „Neigung zu Konfliktvermeidung“. Der SPD-Politiker habe als Landesvater idealtypisch die besondere Traditionslinie von Kooperation und Konsens im Land vertreten. Auch der Versuch, mit dem von Raus engem Vertrauten Bodo Hombach entwickelten Slogan „Wir in NRW“ ein Landesbewusstsein zu entwickeln, fiel in diese Zeit.

Bei aller „normalen“ politischen Auseinandersetzung war diese Konsensorientierung auch nach Raus Zeit in Düsseldorf oft spürbar. Zum Beispiel, als Jürgen Rüttgers, der bisher einzige CDU-Nachfolger als Ministerpräsident, den Sozialdemokraten bei vielen Gelegenheiten lobte. Etwa in einem GA-Interview: „Dank Johannes Rau wurde der Strukturwandel sehr gut sozial abgefedert“, sagte Rüttgers im Jahr 2006. Ein weiteres Beispiel: In der Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung von 2010 bis 2012 gelang es SPD, Grünen und CDU, gemeinsam den Schulkonsens in die Wege zu leiten und dabei alte Vorbehalte über Bord zu werfen.

So weit, dass sich die beiden großen Parteien SPD und CDU in einer Regierung wiederfinden, ist es allerdings seit 66 Jahren, also seit der Anfangszeit des Landes, nicht mehr gekommen. So weit ging der Konsenswille dann doch nicht.