Erneute Schlappe für Schwarz-Grün Landesrechnungshof kritisiert auch neuen Rettungsschirm

Düsseldorf · Die Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung in Sachen Haushaltspolitik reißt nicht ab. Der Landesrechnungshof hat am Montag auch den zweiten Nachtragshaushalt scharf kritisiert und fordert den Finanzminister zu Nachbesserungen auf.

 Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, sitzen im Plenum des Landtags.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, sitzen im Plenum des Landtags.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Nachdem die Prüfer des Landesrechnungshofes der Regierung Wüst bereits vorgehalten hatten, sie würden einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen, hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) seine Ursprungspläne bereits beerdigen müssen. Diese sahen vor, Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm zur Abfederung der Energiekrise heranzuziehen. Stattdessen will er nun von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch machen. Doch auch diesen Plan beanstandete die Behörde nun in einer Stellungnahme für den Landtag, die unserer Redaktion vorliegt.