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Haushaltsentwurf vorgestellt: NRW-Landesregierung will Tausende neue Stellen schaffen

Haushaltsentwurf vorgestellt : NRW-Landesregierung will Tausende neue Stellen schaffen

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat in Düsseldorf ihren Haushaltsplan vorgestellt. Ein wichtiger Punkt: Es sollen keine neue Schulden gemacht werden.

An einem historischen Tisch tagte gestern das Landeskabinett. Aus dem Jahr 1954 stammt er – und damit aus einer Zeit, als die Etats noch solide und die Schulden niedrig waren. In dieser Kontinuität sieht sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), als er am Dienstag den ersten Haushaltsentwurf der neuen schwarz-gelben Landesregierung präsentiert.

Es ist ein wichtiger Moment im politischen Jahr – und ganz besonders nach einer Wahl. Der vorgelegte Haushaltsplan lässt erstmals genauere Rückschlüsse darauf zu, welche Bereiche künftig tatsächlich im Mittelpunkt der Landespolitik stehen. Und damit darauf, welche Wahlversprechen eingehalten sind – und welche vielleicht doch an der finanziellen Realität scheitern.

Gehalten hat die neue Landesregierung ihr Versprechen, die Ära neuer Schulden zu beenden. Eine schwarze Null soll unterm Strich unter dem Vertragswerk stehen. Das ist allerdings vor allem der gut laufenden Konjunktur, den hohen Steuermehreinnahmen und den niedrigen Zinsen zu verdanken, von denen die Länder zurzeit noch mehr profitieren als der Bund oder die Kommunen. Bei 58 Milliarden Euro liegen 2018 die Steuereinnahmen den Planungen zufolge in NRW 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

2048 neue Lehrer-Stellen

In der Folge ist mehr Geld für Justiz und Inneres, für Verkehr und Bildung da: Für 1482 neue Stellen allein im Innenressort, etwa für Kommissare und Polizeiverwaltungsassistenten. Für 1135 neue Stellen in der Justiz, etwa um Staatsanwaltschaften zu entlasten und Asylverfahren schneller abzuwickeln. Und für 2048 neue Lehrer-Stellen. Zusätzlich bleiben 3299 erhalten, die eigentlich wegfallen sollten. 220 Millionen Euro fließen 2018 den Plänen von CDU und FDP zufolge in die Breitbandversorgung, also in schnelleres Internet.

Und gut 38,4 Millionen Euro für die Straßen. Zusätzlich 15,3 Millionen Euro fließen in die Kommunalen Integrationszentren. Mehr Geld gibt es auch für die Kultur, etwa für kommunale Theater. Dies sei wichtig, um den Zusammenhalt in diesen Zeiten zu stärken, sagte Lienenkämper und betonte, der Haushalt mit einer schwarzen Null falle der Landesregierung nicht in den Schoß, sondern sei auch Einsparungen von 131 Millionen Euro zu verdanken.

Wo soll gespart werden?

Doch wo genau gespart werden soll, wurde am Dienstag noch nicht deutlich. 56 Millionen Euro stammten aus finanziellen Mitteln, die in den einzelnen Ressorts nicht konsequent genutzt würden, so der Minister. Wo die Landesregierung die restlichen 75 Millionen Euro bei Landesförderprogrammen in den einzelnen Ressorts sparen will, müssten die Ministerien jedoch noch festlegen.

Recht moderat fiel zudem der Anstieg der Investitionsquote aus. Nur um 0,2 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent legt sie den Plänen zufolge zu. Dabei hatte Schwarz-Gelb vor der Wahl angekündigt, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Auch gestern betonte Lienenkämper: „Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren.“

Auch ein weiterer Punkt, den CDU und FDP an der rot-grünen Haushaltspolitik der Vorgänger-Regierung stets kritisiert hatten, ist offen. Zwar versicherte Lienenkämper, so bald wie möglich werde auch die Schuldentilgung in Angriff genommen. Konkret wurde der Minister aber auch hier nicht. Nur so viel: Die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse werde 2020 eingehalten. Es sind also Fragen offen, wenn der Haushaltsentwurf am 15. November in den Landtag eingebracht wird.