NRW-Landtag befasst sich mit Gewalt beim G20-Gipfel
Düsseldorf · Bürgerkriegsähnliche Zustände rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben bundesweit schockiert. Welche Konsequenzen und Lehren sind zu ziehen? Damit befasst sich auch der Düsseldorfer Landtag.
Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in der vergangenen Woche in Hamburg berät der nordrhein-westfälische Landtag heute über Konsequenzen. Auch 2200 Polizeibeamte aus NRW waren in der Hansestadt eingesetzt worden. Drei wurden bei den Krawallen linksextremer Gruppen verletzt. Die AfD-Fraktion kritisiert in einem Antrag für eine Aktuelle Stunde (10.00 Uhr), die "etablierte Politik" habe den Linksextremismus nicht entschieden genug bekämpft.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sehen ein beispielloses Ausmaß linksextremistischer Gewalt in der jüngeren deutschen Geschichte. Das Landesparlament müsse darüber beraten, welche Folgen die skandalösen Vorgänge haben sollten.
Zudem befassen sich die Abgeordneten mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die erst vor wenigen Monaten eingeführt worden war. CDU und FDP wollen sie wieder aus dem Polizeigesetz streichen, weil sie darin ein Misstrauen gegenüber den Beamten sehen. Als weiteres Topthema steht der drohende Kita-Kollaps auf der Agenda.
