NRW-Landtag streitet über Wertungen im Amri-Bericht
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung behindere die Aufklärung im Terrorfall Amri. Die Landesregierung habe die Aufklärung vorangetrieben "und nichts getan, Aufklärung zu verhindern", sagte Kraft am Freitag im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Kraft verteidigte zudem den von der Landesregierung beauftragten Gutachter zum Fall Amri. Der Gießener Jura-Professor Bernhard Kretschmer hatte bei seinen Untersuchungen keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Die Opposition zieht die Unabhängigkeit Kretschmers in Zweifel, weil er einen Ruf an die Universität Bielefeld erhalten hatte. Auch die mitregierenden Grünen waren auf Distanz zu Kretschmer gegangen.
Kritik an der Unabhängigkeit des Wissenschaftlers sei eine "unsägliche Diskreditierung", sagte Kraft. Kretschmer habe den Ruf nach Bielefeld schon vor dem Anschlag von Berlin erhalten.
Der Ausschuss untersucht seit sieben Wochen, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Anschlag mit zwölf Toten zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war.
