Wann wird in NRW gewählt?
Fragen und Antworten Was Sie zur NRW-Landtagswahl wissen müssen
Düsseldorf · Nach dem Superwahljahr 2021 mit bundesweit acht Wahlen werden auch im kommenden Jahr die Bürger wieder mehrfach an die Urnen gerufen. Nach dem Saarland und Schleswig-Holstein haben auch die Bewohner von NRW die Wahl. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
21.10.2021
, 05:00 Uhr
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der fünfjährigen Wahlperiode gewählt werden. Die Landtagswahlen finden in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. Mai 2022, statt. Der Vorschlag für den Termin kommt aus dem NRW-Innenministerium und wurde vom Kabinett abgesegnet, die Fraktionen im Landtag konnten dazu noch Stellung nehmen. Alternativtermine wurden verworfen, weil diese in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen hätten.
Wer darf in NRW wählen?
Zur Wahl aufgerufen ist jeder Deutscher, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens 16 Tage vor dem Wahltag seinen Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat. Das betrifft laut dem Landeswahlleiter in etwa 13,2 Millionen Menschen. Die Wahlbenachrichtigungen werden wenige Wochen vor dem eigentlichen Wahltag auf dem Postweg verschickt. Gewählt werden kann vorab per Briefwahl oder alternativ am Wahltag im zuständigen Wahllokal.
Wer darf sich zur Wahl aufstellen lassen?
Das sogenannte passive Wahlrecht hat jeder aktive Wahlberechtigte, der mindestens drei Monate lang einen Hauptwohnsitz in NRW hat.
Wie viele Abgeordnete hat der Landtag mindestens?
NRW ist aufgeteilt in 128 Wahlkreise. Dort werden die Abgeordneten mit der sogenannten Erststimme direkt gewählt. Hinzu kommen mindestens 53 Abgeordnete, die über die Zweitstimme ins Parlament einziehen. Also mindestens 181 Sitze.
Wieso besteht der aktuelle Landtag dann aus 199 und nicht aus 181 Abgeordneten?
Grund sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Gewinnen mehr Direktkandidaten einer Partei als dieser nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, hat sie damit Überhangmandate erzielt. Diese müssen ausgeglichen werden, damit die Sitzverteilung im Landtag auch das Zweitstimmenergebnis widerspiegelt.
Wie ist das Kräfteverhältnis im NRW-Landtag bislang?
Derzeit regiert ein Bündnis von CDU (72 Sitze) und FDP (28) mit nur einer Stimme Vorsprung. Während die Koalitionäre nicht müde werden, nach Außen sich Geschlossen- und Geräuschlosigkeit zu attestieren, gab es durchaus auch strittige Momente in den zurückliegenden Monaten, etwa die hitzige Debatte um das Pandemiegesetz, das der Landesregierung weitreichende Durchgriffsrechte bei der Bekämpfung von Corona gegeben hätte und den Liberalen deutlich zu weit ging. Weiterhin vertreten sind die SPD (69 Sitze), die Grünen (14), die AfD (13) sowie drei fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete.
Armin Laschet will den Sessel des Ministerpräsidenten für Hendrik Wüst räumen. Führt das automatisch zu Neuwahlen?
Nein. Der Ministerpräsident wird aus der Mitte des Landtags gewählt. Laschets Nachfolger wird voraussichtlich am 27. Oktober gewählt. Sollte der vorgeschlagene Hendrik Wüst nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen, hätte der Landtag das Recht, sich aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die regierende Koalition hatte zuletzt aber öffentlich wiederholt ihre Einigkeit bekundet.
Hat die Bundestagswahl Folgen für die Landtagswahl?
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hatte Anfang Oktober nur noch 20 Prozent Zustimmung für die CDU in NRW ermittelt – ein Absturz um 13 Prozentpunkten gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2017. Die SPD landete demgegenüber bei 33 Prozent. Der Trend aus dem Bund könnte also auch nach NRW schwappen.
Um welche Themen dürfte es gehen?
Vor allem die Bewältigung der Corona-Folgen, die den finanziellen Spielraum der nächsten Landesregierung massiv einschränken wird, aber auch die Flutkatastrophe dürften weit oben auf der Agenda stehen. Doch auch so steht das Industrieland NRW vor gewaltigen Herausforderungen, die allesamt im Wahlkampf zur Sprache kommen dürften. Eine neue Landesregierung muss den Spagat schaffen, Klimaneutralität schnell zu erreichen, o hne Arbeitsplätze etwa in den energieintensiven Branchen zu gefährden. Hinzu kommt der Strukturwandel im Rheinischen Revier, für den der Bund zwar viel Geld bereitstellt, es aber bislang an zündenden, Arbeitsplätze sichernden Ideen mangelt.
Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung, dem Ausbau von Glasfaser und der Verkehrswende muss mehr Tempo gemacht werden. Zudem ist die amtierende Landesregierung trotz anders lautender Versprechen eine Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen schuldig geblieben. Auch der drohende Fachkräftemangel und die in den Metropolen explodierenden Wohnkosten dürften den Wahlkampf bestimmen.
Gibt es schon erste Spitzenkandidaten für die Wahl?
Als erstes hat die SPD Farbe bekannt und ihren Fraktionschef und Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty ins Rennen geschickt. Der hofft, das gute Abschneiden der SPD im Bund in NRW zu wiede rholen. Der Oppositionsführer und frühere NRW-Justizminister ist bekannt für seine scharfen Attacken im Landtag.
Die Liberalen waren ebenfalls früh dran und haben bereits im Sommer Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp auf den ersten Platz ihrer Liste gewählt. Bei der letzten Wahl war noch Christian Lindner das große Zugpferd der Landtagswahlkampagne.
Die CDU will mit Hendrik Wüst ins Rennen gehen. Am liebsten mit Amtsbonus. Dafür muss er unbeschadet die Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet im Landesvorsitz und im Amt des Ministerpräsidenten überstehen.
Bei den Grünen fällt die Entscheidung wohl bis Ende Oktober. Bis dahin wollen die Spitzen-Grünen in NRW die Personalfrage geklärt haben. Macht es nun eine der beiden Fraktionschefinnen, Verena Schäffer und Josefine Paul, oder wird doch vielmehr die Landesvorsitzende Mona Neubaur das Rennen machen? Das endgültig letzte Wort hat Anfang Dezember ein Landes Parteitag.
Unklarheit herrscht bislang auch noch bei der AfD, die an diesem Wochenende zu einem Parteitag zusammenkommt.
Bei der Linken deutet vieles auf Landesparteichefin Nina Eumann hin.
Welche Aufgaben hat der Landtag überhaupt?
Das Landesparlament ist für die Gesetzgebung verantwortlich. Es verabschiedet die Landesgesetze etwa rund um die Angelegenheiten der Schulen, der Kultur, der Städte und Gemeinden, der Polizei, von Infrastrukturprojekten und des Strafvollzugs. Zudem wählen die Abgeordneten aus ihren Reihen den Ministerpräsidenten, ein NRW-Spezifikum, in anderen Ländern muss der Regierungschef nicht automatisch Mitglied des Landesparlaments sein. Zudem kontrollieren die Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden. Als schärfstes Schwert der Kontrolle gelten die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, kurz Pua. Der jüngste Pua beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe.
Wie viel Geld verdient ein Abgeordneter?
Im Abgeordnetengesetz des Landes NRW heißt es: ,Ein Mitglied des Landtags erhält monatliche Abgeordnetenbezüge in Höhe von 9330,22 Euro.’ Hinzu kommen monatliche Bezüge in Höhe von 2290,29 Euro, die zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt werden. Der Landtagspräsident erhält zusätzliche monatliche Bezüge in Höhe von 50 Prozent der Diät, seine Stellvertreter bekommen 25 Prozent mehr. Zusätzlich steht den Abgeordneten eine Mitarbeiterpauschale. Mitglieder des Landtags haben zudem das Recht, mit den Verkehrsmittel der Deutschen Bahn und der übrigen Eisenbahnverkehrsunternehmen innerhalb von NRW zu reisen und Fernzüge der Bahn nach Berlin frei zu benutzen.
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