Salafisten-Aktion in Wuppertal NRW macht Front gegen die "Scharia-Polizei"
DÜSSELDORF · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen die selbst ernannte "Scharia-Polizei" angekündigt. Er dulde weder in Wuppertal noch anderswo "Möchtegern-Polizeistreifen" extremistischer Salafisten, sagte Jäger dem GA.
"Es gibt keine Legitimation für selbst ernannte Sittenwächter." In einem Erlass hatte Jäger das Tragen von Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" verboten - die Polizei hat damit eine Möglichkeit einzugreifen.
In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer im Alter zwischen 18 und 33 Jahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Salafisten hatten in der Innenstadt eine Scharia-kontrollierte Zone für Muslime proklamiert und die Einhaltung von Verhaltensregeln verlangt: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik, keine Konzerte, keine Drogen, keine Prostitution und keine Pornografie.
Minister Jäger stellte klar, dass er es nicht zulasse, dass das Gewaltmonopol des Staates durch Extremisten in Frage gestellt werde. Dagegen werde NRW mit allen polizeirechtlichen und strafrechtlichen Mitteln vorgehen. "Wir dulden keine Parallelstrukturen", sagte Jäger.
Auch der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion der Salafisten. "Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", erklärte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Die Gruppe schade mit ihren unsinnigen Aktion den Muslimen. Der Organisator der Scharia-Polizei-Aktion, Sven Lau, räumte darauf ein, dass der Auftritt vielleicht auch ein Fehler war. Dagegen forderte der Salafisten-Prediger Pierre Vogel weitere Gruppen zur Nachahmung auf.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) machte deutlich, dass die Scharia in Deutschland keinen Platz habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will ein Verbot "dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter" prüfen. Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, "müssen wir sie schaffen", betonte Kauder. NRW-Innenminister Jäger äußerte allerdings Zweifel, dass ein Verbot gegen eine Gesinnung rechtlich durchsetzbar sei.
CDU-Landeschef Armin Laschet warf der NRW-Landesregierung Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. Die Regierung habe die Gefahr durch Salafisten völlig unterschätzt. Inzwischen sei NRW Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.
Innenminister Jäger erwiderte, er lasse nicht zu, dass extremistische Salafisten in der Öffentlichkeit Andersdenkende bedrohten oder bedrängten. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einer "gezielten Provokation" der Salafisten. Der Rechtsstaat dürfe nicht tatenlos hinnehmen, dass er vorgeführt werden solle. Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aber aus.
Die Grünen im Bundestag begrüßten, dass islamistische Umtriebe von der Polizei gleich von Anfang an ernst genommen würden, um eine mögliche Zunahme solcher Aktionen im Keim zu ersticken.
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft kündigte an, sie werde prüfen, ob jemand gehindert worden sei, eine Diskothek zu betreten. In diesem Fall könne eine Nötigung vorliegen.
Test in Tannenbusch?
Einige besonders überzeugte Islamisten versuchten laut Spiegel-Online schon im vergangenen Sommer, als "Religionspolizei" im Bonner Stadtteil Tannenbusch ihre Regeln durchzusetzen. Wie aus einem Papier der Polizei hervorgehe, wollte die Gruppe unter anderem junge Mädchen zum Tragen eines Schleiers zwingen. Auch soll die Gruppe einen Teenager zusammengeschlagen haben, weil er auf einer Party Alkohol getrunken habe, so der Online-Dienst weiter.
Weil die Extremisten ihre Taten nicht veröffentlichten, sei die allgemeine Aufregung ausgeblieben, vermutet Spiegel-Online. Ein Sprecher der Bonne Polizei konnte die Darstellung am Sonntagabend auf Anfrage nicht bestätigen
