Finazielle Notlage im Bundesland NRW-Regierung will nun doch von der Schuldenbremse abweichen

Düsseldorf · Die Regierung Wüst will nun doch von der Schuldenbremse abweichen und damit einem Rechtsstreit mit der Opposition aus dem Weg gehen. Das Rettungspaket steigt noch einmal deutlich auf fünf Milliarden Euro an. Auch für das kommende Jahr erklärt das Land die finanzielle Notlage.

Muss den Haushalt wieder einpacken: Marcus Optendrenk, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.

Muss den Haushalt wieder einpacken: Marcus Optendrenk, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa/Roberto Pfeil

Nach massiven Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des Haushalts hat die Landesregierung ihre Pläne zur Befüllung eines neuen Rettungsschirms zurückgezogen. Stattdessen solle die finanzielle Notlage für dieses und das kommende Jahr ausgerufen und von der Schuldenbremse abgewichen werden. Das beschloss das Landeskabinett am Dienstag.