NRW-Check nach der Landtagswahl Mehrheit sieht Regierungsauftrag bei Wüst
Interaktiv | Düsseldorf · Eine Sonderauswertung des „NRW-Checks“ zeigt, dass die Mehrheit der Bürger einer schwarz-grünen Regierung am ehesten zutraut, ordentlich zu regieren. Überraschend sind die Werte bei den SPD-Anhängern.
Während im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten sind, sieht eine Mehrheit der Wähler einen klaren Regierungsauftrag für Hendrik Wüst. Das ergab der „NRW-Check“, eine Forsa-Umfrage im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen, am Tag nach der Wahl. Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten an Rhein und Ruhr meinen, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den Auftrag hat. Überraschend deutlich fällt diese Einschätzung auch im Lager von Wüsts Kontrahenten Thomas Kutschaty (SPD) aus: 68 Prozent der SPD-Wähler sind der Auffassung, Wüst müsse die Regierung bilden. Bei den Grünen sind es 75 Prozent, bei der FDP 81 Prozent, bei der AfD 63 Prozent.
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Anders als in vorangegangenen Umfragen wünschen sich die Bürger mehrheitlich ein schwarz-grünes Bündnis: 41 Prozent der Befragten wollen diese Option fürs Land, für eine Ampel stimmten 33 Prozent, für eine große Koalition 16 Prozent. Im Lager der CDU wollen 79 Prozent eine Koalition mit den Grünen, bei der Öko-Partei favorisieren 50 Prozent diese Option, etwas weniger – 47 Prozent – wollen die Ampel.
Die Vertreter der Parteien bekräftigten am Dienstag erneut, dass jeder mit jedem reden wolle. Die CDU hatte diesbezüglich bereits am Montag Einladungen an alle anderen im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD verschickt. Als Erstes wollen CDU und Grüne erforschen, ob sie koalieren wollen. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur erklärte allerdings: „Wenn die SPD uns einlädt, gehen wir selbstverständlich da auch hin.“
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Das griff der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auf: „Von mir bekommen die Grünen und die FDP eine Einladung“, sagte er. Sollte aus einem schwarz-grünen Bündnis nichts werden, dann würde es die SPD mit einer Ampel versuchen. Und sollte das nicht klappen, spreche man „selbstverständlich“ auch über eine große Koalition mit der CDU. Man wolle „in den nächsten Wochen ausloten, wo etwas geht und wo wir uns auch beteiligen können“, sagte Kutschaty.
„Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass diese Gespräche innerhalb einer Woche stattfinden und die Grünen danach sagen: Wir gehen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker, Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. „Aber ganz sicher ist es nicht, und dann muss es eine Rückfalloption geben.“ Immerhin können Sondierungsgespräche durchaus scheitern. Bei Schwarz und Grün sieht Decker durchaus Annäherungsmöglichkeiten: „Die können miteinander“, so seine Einschätzung. Aber prinzipiell seien CDU, SPD, Grüne und FDP alle miteinander koalitionsfähig. Sollte sich die CDU nun beispielsweise in den ersten Unterredungen mit den Grünen allzu sperrig zeigen, „dann läge der schwarze Peter bei der Union, so Decker. Dadurch würde eine Ampel-Koalition dann plötzlich doch wieder wahrscheinlicher – auch, wenn die FDP das noch für abwegig hält.
CDU, SPD und Grüne beließen am Dienstag zunächst ihre Fraktionsführungen kommissarisch im Amt, während die AfD ihren Landesparteichef Martin Vincentz zum Nachfolger von Markus Wagner wählte. Die Liberalen bestätigten Christof Rasche im Amt des Fraktionsvorsitzenden. Personelle Änderungen könnte es demnach bei den anderen Parteien je nach Ausgang der Sondierung geben.
Zudem gilt als wahrscheinlich, dass Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach einer Regierungsbildung doch noch in den Landtag nachrücken könnte. Ihr Staatssekretär Jan Heinisch hatte für die CDU ein Direktmandat in Ratingen erzielt und wird seinen Posten im Ministerium aufgeben. Sollte er in einer neuen Regierung wieder zum Staatssekretär berufen werden, würde er dafür sein Mandat wieder niederlegen. Scharrenbach wäre dann die erste Nachrückerin auf der Liste.
