NRW will im Alleingang eine „Hygiene-Ampel“ für die rund 150 000 Lebensmittelbetriebe im Land einführen. Das Landeskabinett machte am Dienstag den Weg dafür frei. An allen Cafés, Bäckereien, Restaurants und anderen Betrieben, die Lebensmittel verkaufen oder herstellen, soll ein Kontrollbarometer mit Ampelfarben die Kunden „gut sichtbar“ darüber informieren, wie die amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) verspricht sich davon mehr „positiven Wettbewerb“ und mehr Verbraucherschutz. In Dänemark und Großbritannien funktioniere dies gut. Ein Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg ist aus Sicht von Remmel „erfolgreich verlaufen“. Viele der beanstandeten Firmen hätten dort schnell bei der Hygiene nachgebessert.

Der Landtag muss noch über den Gesetzentwurf entscheiden, der Minister rechnet mit einem Start im Frühjahr 2017. Nach einer Übergangsfrist von 36 Monaten mit einer freiwilligen Kennzeichnung soll die Ampel am Ende für alle Betriebe Pflicht werden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch lobte den Vorstoß, der Gaststättenverband Dehoga bezweifelt, dass NRW die Gesetzgebungskompetenz hat, die Ampel einzuführen. Der Verband plant rechtliche Schritte gegen das Gesetz.