Kommentar zu Folgerungen aus den drei Anschlägen Ohne Aktionismus
Meinung | Bonn · Drei schwere Terroranschläge in wenigen Tagen: Deutschland ist tief verunsichert. Viele Menschen haben Angst. Die Leichtigkeit der gewohnten Sicherheit im öffentlichen Raum ist dahin. Die Anschläge haben offenbar unterschiedliche Ursachen.
Ein Amoklauf wie der von München ist leider kein neues Phänomen. Zwei der Attacken gehören in das Spektrum der islamistisch inspirierten oder unterstützten Anschläge. Noch ist zu wenig bekannt, um ihre Tragweite und Bedeutung genau einschätzen zu können.
Dennoch haben die Debatten um die Folgerungen schon begonnen. Braucht es die Bundeswehr, um in einer akuten Bedrohungslage alle verfügbaren Kräfte heranziehen zu können? Wenn in München tatsächlich mehrere Terrortrupps unterwegs gewesen wären, würde man diese Frage heute vermutlich für etwas theoretisch halten.
Wenn Kräfte zur Verfügung stehen, sollte der Einsatz möglich sein. Der Bundestag muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir leben nicht mehr in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Bundeswehr verdient Vertrauen und sollte zum Schutz der Menschen vor Terror ihre Arbeit machen dürfen.
Nach den Amokläufen in Erfurt und Winnenden ist das Waffenrecht diskutiert und verschärft worden. Was aber tun, wenn es um illegale Waffen und ihren Verkauf im Internet geht? Hier öffnet der Amoklauf von München den Blick auf einen Bereich, in dem unsere Sicherheitsbehörden offenbar nur wenig ausrichten. Denn wie ist es möglich, dass ein psychisch belasteter Jugendlicher ohne Probleme eine funktionsfähige Waffe kaufen kann, und niemand bekommt es mit? Hier schlummert eine große Herausforderung.
Das Internet ist in Teilen ein rechtsfreier Raum. Das muss sich ändern. Polizei und Nachrichtendienste müssen in den Stand versetzt werden, wirkungsvoll etwas gegen diesen Waffenhandel zu unternehmen. Gegebenenfalls müssen auch Gesetze angepasst werden.
Dass der islamistisch inspirierte und möglicherweise auch vom IS direkt unterstützte Terror nach Deutschland kommen würde, war seit Langem klar. Die Täterprofile sind denen in Frankreich oder Belgien ähnlich. Persönliche Merkmale wie psychische Labilität geht mit der Ideologie des IS eine tödliche Verbindung ein. Offen ist die Frage, ob es im Fall Ansbach aktive Hintermänner gab, denn es ist doch eher schwer vorstellbar, wie sich in einem Flüchtlingswohnheim unentdeckt ein komplexer Sprengsatz basteln lässt.
Es geht hier nicht darum, Flüchtlinge unter Verdacht zu stellen. Gleichwohl muss der Staat mehr tun, wenn das Profil solcher Täter klar ist. Es wäre ein Anfang, wenn er seine Möglichkeiten besser ausschöpfte. Er muss besser über alle informiert sein, die hier sind. Das ist in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt der Fall. Der Staat muss sich intensiver um jene kümmern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie müssen das Land im Zweifelsfall rasch wieder verlassen, denn ein Übermaß an Toleranz schadet den friedlichen Flüchtlingen.
Ein Gefühl von Sicherheit wird sich erst wieder einstellen, wenn die Sicherheitsbehörden diese Dinge im Griff haben.
Aber es gibt auch eine positive Erfahrung aus den zurückliegenden Tagen. Die Polizei hat aus den Terroranschlägen in Paris und Brüssel gelernt, wie man mit einer hysterischen Öffentlichkeit umgeht, die von Twitter oder Facebook beständig angefeuert wird. Sie hat das einzig Richtige getan, nämlich Ruhe bewahrt. Das ist ein gutes Zeichen und sollte auf die Politik abfärben, von ganz links bis ganz rechts.
Die Bedrohung ist da, aber es gibt keinen Grund, deswegen in Panik zu verfallen. Wer mit Halbwahrheiten und Gerüchten versucht, Unruhe zu schüren, arbeitet den Terroristen in die Hände. Auch Aktionismus hilft nichts, Nachbessern an der einen oder anderen Stelle vermutlich schon. Am wichtigsten aber: Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden müssen so gut ausgestattet und organisiert sein, dass sie ihre Arbeit machen können. Damit wäre eine Menge getan, nur so kann das verlorene Vertrauen wieder wachsen.
