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Omikron: Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

Kontakte, Geisterspiele, Feuerwerk : Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

Bund und Länder wollen mit strengen Kontaktbeschränkungen auf die drohende Omikron-Welle reagieren – aber erst nach Weihnachten. RKI-Präsident Wieler wollte härtere Maßnahmen, wurde aber von Scholz und Lauterbach ignoriert. Die Beschlüsse im Überblick.

Der Kanzler spricht leise, eindringlich, verständnisvoll. „Wir sind alle mürbe und der Pandmie müde“, sagt Olaf Scholz nach den knapp dreistündigen Beratungen von Bund und Ländern per Video. Deutschland befinde sich in einer seltsamen Zwischenphase. Die Ende November verhängten strengeren Regeln wirkten, die vierte Welle sei langsam unter Kontrolle – dennoch könne man nicht die Augen vor der sich auftürmenden fünften Omikron-Welle verschließen. „Corona macht keine Weihnachtspause“, sagt Scholz. Und dennoch werden Bund und Länder die Zügel erst nach den Feiertagen anziehen. Ist das nicht paradox?

Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), verbreitete direkt vor dem Gipfel über Twitter die Forderung nach „maximalen Kontaktbeschränkungen“. Diese müssten sofort und nicht erst nach Weihnachten eingeführt werden. Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach waren dem Vernehmen nach verstimmt übers Wielers Alleingang. Denn der neue Expertenrat im Kanzleramt hatte am Sonntag mit 19:0-Stimmen (auch Wielers) Empfehlungen abgegeben, die laut Scholz Grundlage für die Beschlüsse sind. Er betont, Weihnachten und Ostern seien in der Pandemie nie Treiber gewesen. Familien hätten sich „vorsichtig und verantwortungsvoll“ verhalten. Dies wünsche er sich auch jetzt zum Fest, um „Eltern, Großeltern und ihre Lieben zu schützen“. Mit gebotener Vorsicht und Rücksicht sei Weihnachten möglich.

Zugleich verkündet Scholz ein neues Ziel: Nach 30 Millionen Impfungen bis Jahresende sollen bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster dazukommen. Er steuere zunächst eine Impfquote von 80 Prozent an. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärt als Chef der Länderrunde, Boostern sei die „stärkste Waffe gegen Omikron“. Außerdem müsse der Bund zügig die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorantreiben. Dass die Ampel die nationale pandemische Notlage haben auslaufen lassen, sei ein klarer Fehler gewesen, was die neue Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Wüst so nicht durchgehen lassen will. Scholz schlichtet: „Wir handeln sehr einvernehmlich.“ Am 7. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten. Die Beschlüsse:

  • Kontakte: Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, wird es jetzt auch wieder Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geben. Nach Weihnachten „spätestens ab dem 28. Dezember“ sind private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Diese Obergrenze gilt für private Treffen im Innen- und Außenbereich. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Feier teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei weitere Personen beschränkt.
  • Feuerwerk: Zum Jahreswechsel bleibt das bisherige Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen bestehen. Gleichzeitig verschärfen Bund und Länder ihre Ansagen, erinnern Bürger an Versammlungsverbote an Silvester und Neujahr. Das soll wohl „Querdenker“ von Spontandemonstrationen und Fackelzügen abschrecken.
  • Handel: Einen echten Lockdown wollen Bund und Länder trotz der drohenden massiven Omikron-Welle noch vermeiden. Handel und Gastronomie sollen offen bleiben, die 2G- und 2G-plus-Regeln sollen hier weiterhin gelten. Am Arbeitsplatz und im Nahverkehr gilt weiter 3G: „Das ist keine Schikane“, sagt Scholz.
  • Clubs und Diskotheken: Sogenannte Tanzlustbarkeiten in Innenräumen werden geschlossen. Und: „Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember ohne Zuschauer statt.“  
  • Impfpflicht: Wegen Omikron erhöht sich nach Ansicht von Bund und Ländern „die Dringlichkeit“ der für Februar geplanten Einführung einer allgemeinen Impflicht. Der Bund soll die Vorbereitungen zügig vorantreiben und „kurzfristig einen Zeitplan“ vorlegen. Ärzte, Apotheken und Impfzentren sollen auch an Feiertragen und bis Silvester mit Hochdruck impfen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt jetzt Booster-Impfungen bereits ab drei Monaten nach der zweiten Impfung.
  • Infrastruktur: Stark steigende Infektionszahlen und deren Folgen könnten mit Omikron ein Ausmaß erreichen, dass die kritische Infrastruktur (Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung) eingeschränkt ist. Bund und Länder fordern die Betreiber auf, ihre Pandemiepläne anzupassen, damit alles funktioniert.

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