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Fall Amri: Opposition fordert Machtwort von Kraft

Fall Amri : Opposition fordert Machtwort von Kraft

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll eine Erklärung zur Terrorabwehr und zur Zukunft von Innenminister Ralf Jäger abgeben. Eine Umfrage sieht keine Mehrheit mehr für Rot-Grün.

CDU und FDP haben im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Durchgreifen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gefordert. Kraft müsse zur Terrorabwehr der NRW-Behörden und zur Zukunft des angeschlagenen Innenministers Ralf Jäger (SPD) noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Landtag abgeben, forderte CDU-Landeschef Armin Laschet beim Neujahrsempfang seiner Partei vor über 900 Gästen im Düsseldorfer Museum Kunstpalast.

Kraft dürfe keinen weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zulassen und müsse die Verantwortlichkeiten im Fall Amri klar benennen. Einen Rücktritt von Jäger wollte Laschet nicht ausdrücklich fordern: „Der tritt ohnehin nie zurück“, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner, der als Gastredner beim CDU-Empfang auftrat, forderte dagegen ausdrücklich von Kraft die Entlassung Jägers. Ein Innenminister, der den Eindruck vermittele, der Rechtsstaat sei gegenüber Amri machtlos gewesen, „hat das Vertrauen der Menschen verloren und muss zurücktreten“. Linder erklärte, der Berliner Attentäter, der im Kreis Kleve gemeldet war und von den NRW-Behörden als islamistischer Gefährder geführt wurde, hätte – anders als von Jäger dargestellt – sehr wohl in Haft genommen werden können, sagte Lindner. Unter dem Jubel der CDU-Gäste bekräftigte Lindner, dass die FDP nach der Landtagswahl keinesfalls in eine „Ampel-Koalition“ mit SPD und Grünen eintreten werde.

Nach einer neuen Emnid-Umfrage fällt die SPD in NRW auf 32 Prozent (2012: 39,1) und hätte mit den Grünen (zehn Prozent) keine Mehrheit mehr. Kraft könnte aber dieser Umfrage zufolge mit der CDU (30) oder mit Grünen und Linken (sieben) weiter regieren. Die AfD käme auf Anhieb auf zehn Prozent, die FDP auf acht. Das Institut Infratest dimap sah SPD und CDU zuletzt Kopf-an-Kopf bei jeweils 32 Prozent.

Ministerpräsidentin Kraft stärkt Jäger derweil den Rücken: „Warum sollte er nicht mehr im Amt sein?“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Es sei im Nachhinein eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, Amris Gefährlichkeit nicht richtig beurteilt und die Beobachtung beendet zu haben. Die rechtliche n Hürden für eine Abschiebehaft seien nach Beurteilung der Behörden zu hoch gewesen.