Dreikönigstreffen der FDP Optimismus als Programm
Stuttgart · Draußen wirbt das Stuttgarter Schauspiel mit dem "Abschied von gestern", drinnen, im Großen Haus, wünscht sich Christian Lindner nichts sehnlicher, als dass es so kommt: Abschied von der Niederlage des Jahres 2013, Wiedereinzug in den Bundestag 2017.
Der junge FDP-Vorsitzende, gerade zwei Jahre im Amt und genau heute 37 Jahre alt, dominiert das Dreikönigstreffen der Liberalen wie im Jahr zuvor.
Natürlich steht er nicht allein auf der Bühne des voll besetzten Hauses. Im vergangenen Jahr, dem "Jahr der Frauen", wie die Liberalen es heute nennen, assistierten ihm Katja Suding und Lencke Steiner, die dann in Hamburg und Bremen erfolgreiche Wahlkämpfe hinlegten. Diesmal ("Wir können auch Männer") stehen ihm die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta, zur Seite.
Dort wird in 66 Tagen, am 13. März, gewählt. Doch die Namen dieser Spitzenliberalen kennt kaum jemand, jedenfalls außerhalb ihrer engeren Heimat. Umso mehr also kommt es auf Lindner an, der wie kein anderer deutscher Spitzenpolitiker die Kunst der (völlig) freien Rede beherrscht.
Eingerahmt von einer modernisierten Wahlwerbung mit starken Farben (neben Blau-Gelb viel Magenta) setzt Lindner der seit Wochen wieder sprichwörtlichen "German Angst" den "German Mut" entgegen: ein Leitmotiv seiner Rede. Jeder schlechten Nachricht ("2015 war das Jahr der Krisen") fügt er eine gute ("2016 wird das Jahr der Chancen") entgegen.
Optimismus statt Verzagtheit. Das ist mehr als das ebenfalls sprichwörtliche Pfeifen im Wald, das ist gewissermaßen Lindners neue liberale Programmatik. Den Einzelnen will er stark machen, nicht immer wieder den Staat, denn "wirkliche Sicherheit" entstehe ohnehin nur aus Selbstsicherheit. So geht das durch alle Politikbereiche.
Beispiel Flüchtlinge: Der "grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" der Bundeskanzlerin ("Frau Merkel hat unseren Kontinent ins Chaos gestürzt") und der "reaktionären Abschottungspolitik" der CSU setzt er das Ziel einer humanitären europäischen Einwanderungspolitik entgegen. Vorübergehende Hilfe für die, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, echte Integration (als Angebot und Verpflichtung) für jene, die dauerhaft bleiben dürfen. Ziel für 2016: Chaos durch Ordnung ersetzen. "Migration" sei nun einmal die "Kehrseite der Globalisierung" und es sei "töricht", auf derartige globale Fragen nationale Antworten geben zu wollen.
Das garniert er mit einem großen Lob für das bürgerschaftliche Engagement: "2015 hat sich die Bundesregierung auf die Bürger verlassen können, 2016 müssen sich die Bürger wieder auf ihre Regierung verlassen können."
Womit er bei den Gewalttaten in Köln ist: "Die Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes auch auf die Autorität unserer Rechtsordnung verlassen können". Wenn es nach Lindner ginge, wären die Tage des Kölner Polizeipräsidenten übrigens gezählt, womöglich auch die des NRW-Innenministers.
Das eigentliche Ziel des Oberliberalen aber sind natürlich andere Personalwechsel: FDP wieder rein in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dann mit dem Schub erfolgreicher Landtagswahlen der Wiedereinzug in den Bundestag: "Ich bin viel unterwegs im Land. Das gehört zu den Vorzügen der Arbeit außerhalb des Bundestages. Aber das muss ja nicht ewig so bleiben..."
