NRW-Landtagswahlen Panne bei FDP-Landesliste: Neuwahlen unwahrscheinlich
Düsseldorf · Nach einer Wahlpanne bei der FDP hält der Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich. Die Verwechslung zweier Namen auf der Landesliste der Liberalen sei aber eindeutig ein Wahlfehler gewesen.
Nach Ansicht von Verfassungsrechtler Oebbecke bleiben in einem solchen Fall nur zwei Optionen: "Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommen zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss." Dafür müsste jedoch eine Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeschätzt werden. "Das wird man hier kaum annehmen können", meint Oebbecke. Die FDP selbst sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet.
Die Kandidaten der Plätze 24 und 48 - beide aus dem Kreis Lippe - waren bei der Einreichung durch die FDP-Landesgeschäftsstelle versehentlich vertauscht und in der falschen Fassung vom Landeswahlausschuss zugelassen worden. FDP-Politikerin Martina Hannen erklärte danach, dass sie ihr Mandat nicht annehmen werde, sollte sie gewählt werden.
Die FDP macht sich keine Sorgen wegen eines möglichen Nachspiels: "Dieses Risiko ist spätestens dadurch aus der Welt, dass die Kandidatin Hannen erklärt hat, sie werde ihr Mandat nicht annehmen", sagte FDP-Sprecher Moritz Kracht. Dadurch rücke ein Nachfolger auf. "Das ist ähnlich wie bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen," sagte Kracht.
