Landtagswahlen 2017 Parteien vor der NRW-Wahl: Große Koaliton, Rot-Grün?

Köln · Nach dem TV-Duell Kraft gegen Laschet die "Elefantenrunde": Sieben Parteien werben vor laufenden Kameras um die Wählergunst für die NRW-Wahl. Am spannendsten wurde es am Schluss: Wer kann mit wem?

 Die Spitzenkandidaten der sieben Parteien für die Landtagswahl.

Die Spitzenkandidaten der sieben Parteien für die Landtagswahl.

Foto: Herby Sachs/WDR/dpa

Sieben Parteien - und meist auch sieben verschiedene Meinungen. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen der im Landtag vertretenen und der aussichtsreichsten Parteien am Donnerstagabend um die Gunst der Wähler geworben. Hauptstreitthemen in der 105 Minuten langen WDR-Live-Sendung "Wahlarena": Schulpolitik, Innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Am spannendsten wurde es am Ende. Die Parteispitzen mussten Farbe bekennen, wer mit wem nach dem 14. Mai eine Koalition bilden könnte. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte zu Spekulationen über ein rot-grünes Bündnis zusammen mit der von ihr geschmähten Linken: "Alles fordern, aber nicht sagen, wie man es finanzieren kann - so kann man ein Land nicht regieren."

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet warf ihr daraufhin vor, Rot-Rot-Grün damit aber nicht klipp und klar eine Absage erteilt zu haben. Die CDU habe dies getan - sowohl gegen ein Bündnis mit der Linken wie auch mit der rechtspopulistischen AfD.

Nachdem die FDP in einer kurz vor der Sendung veröffentlichten Umfrage auf 13 Prozent hochgeschossen war, warnte Laschet: "Wer jetzt FDP wählt, hilft, dass Frau Kraft stärkste Kraft wird." Laut einer repräsentativen Erhebung von infratest dimap für die ARD liegen die SPD mit 32 und die CDU mit 31 Prozent in der Wählergunst nah beieinander. Das derzeit einzige realistische Bündnis wäre eine große Koalition. Die rot-grüne Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Die wahrscheinlichste Koalition ist eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen." Der 38-Jährige ist Spitzenkandidat sowohl für die Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl am 24. September. AfD-Landeschef Marcus Pretzell spottete: "Wer die FDP wählt, bekommt fünf Monate Lindner und fünf Jahre Kraft." Seine Partei empfehle sich als echte Oppositionspartei, die in NRW einen "klar realpolitisch-bürgerlichen Kurs" fahre. Die AfD wird in der jüngsten Umfrage bei 8 Prozent gesehen und könnte damit erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die von allen fünf Nicht-Regierungsparteien für ihre Politik als Schulministerin angegriffen wurde, warb für eine Neuauflage von Rot-Grün. Die Umfragewerte der Grünen sind seit der Landtagswahl 2012 von damals 11,3 auf zuletzt 6 bis 7 Prozent stark gesunken.

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Piraten, Özlem Demirel und Michele Marsching, machten in der Sendung keine Koalitionsaussagen. Der Piraten-Fraktionschef bestätigte, dass er seinen Mitarbeitern im Landtag angesichts verschwindend geringer Umfragewerte bereits den Gang zum Arbeitsamt nahegelegt habe. Die Linke liegt in den Umfragen etwa bei fünf Prozent und könnte den Sprung in den Landtag schaffen.

Am heftigsten waren in der Runde die Schul- und die Sicherheitspolitik umstritten, allerdings blieb der Ton zwischen den Diskutanten deutlich moderater als zwei Tage zuvor beim TV-Duell Kraft gegen Laschet. Der CDU-Chef, dem in den vergangenen Wochen oft mangelnde Angriffslust attestiert worden war, machte an zwei Stellen Nägel mit Köpfen: In seiner ersten Kabinettssitzung als Ministerpräsident werde er ein Moratorium gegen die Schließung von Förderschulen für behinderte Kinder beschließen, kündigte er an. Seine erste Maßnahme für mehr Innere Sicherheit: "Den Innenminister auswechseln."

In der Sendung warfen die Nicht-Regierungsparteien Krafts Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut vor, keine Verantwortung für eklatante Sicherheitspannen zu übernehmen - etwa im Terrorfall Anis Amri, der Kölner Silvesternacht oder für "No-Go-Areas" in Ruhrgebiet. Kraft wies die Vorwürfe zurück und verwies erneut auf Spitzenausgaben für zusätzliche Polizeistellen.

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