Regierung kündigt Konzept an Politik beim Kohleausstieg am Zug
Berlin · Der Kohleausstieg wird viel Geld kosten. Nach dem Konzept der Kohlekommission muss nun die Bundesregierung liefern. Sie nennt drei klare Kriterien.
Beim geplanten Kohleausstieg sind nun Bund und Länder am Zug. Die Bundesregierung kündigte ein "belastbares Energiekonzept" an. Sie sagte den betroffenen Regionen außerdem Unterstützung beim Strukturwandel zu.
Es gehe darum, den Regionen im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft konkrete Perspektiven zu geben, für neue, zukunftssichere Jobs und notwendige Investitionen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zur Finanzierung soll es nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möglichst keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen geben. Außerdem solle niemand beim Strompreis über Gebühr belastet werden, sagte der CDU-Politiker. Dies sei eine "schwierige Aufgabe", die die Politik nun zu leisten habe.
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Forschern hatte sich auf ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden - stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich. Im Bericht werden zudem 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, soll ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 geprüft werden.
Am Donnerstag wollen sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie zuständigen Bundesministern im Kanzleramt treffen. Dort dürfte es vor allem um die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen gehen. Vor allem in der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinischen Revier hängen noch Tausende Jobs an der Braunkohle.
Die Kommission erwartet in ihrem Abschlussbericht, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bis Ende April Eckpunkte für ein "Maßnahmengesetz" vorlegt. Dabei geht es um eine bessere Infrastruktur in den betroffenen Regionen, also zum Beispiel den Bau neuer Bahnstrecken oder ein schnelleres Internet - zudem um Fragen der Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
Regierungssprecher Seibert bezeichnete den Kohleausstieg als "große Aufgabe". Die Bundesregierung werde das vorgelegte Konzept der Kohlekommission in allen Einzelheiten prüfen und bewerten. Bei einem Energiekonzept gelte es, drei Grundkriterien zu beachten - nämlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit der Energie und Klimaschutz.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte davor, den Kompromiss der Kohlekommission im parlamentarischen Prozess nochmals aufzuschnüren. "Die Erwartung, die wir jetzt aber alle haben können, ist, dass jetzt auch alle sich daran halten", sagte Kretschmer vor einer Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei nicht in Ordnung, wenn etwa Umweltverbände nachsatteln wollten. "Wir brauchen Verlässlichkeit für die Beschäftigten." Es sei richtig, dass die Wirtschaft eine Entlastung bei den Strompreisen von zwei Milliarden Euro durchgesetzt habe. "Denn wir wollen nicht, dass Verbraucher und Mittelständler die Zeche für diesen Ausstieg bezahlen".
Wirtschaftsminister Altmaier sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Regierung werde alles tun, "damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Strompreisanstiegen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare (Energie) geschützt werden". Altmaier kündigte an, die Regierung werde schnell Gesetze auf den Weg bringen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach Sitzungen der Parteispitze in Berlin, bei der Umsetzung müsse nun darauf geachtet werden, "dass wir Preise stabil halten, aber dass wir auch als große Industrienation in Deutschland Versorgungssicherheit garantieren".
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Die Politik muss jetzt zügig an die Umsetzung gehen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier darf dieses historische Ergebnis der Kommission jetzt nicht verdrippeln." Sein Haus müsse liefern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze.
Aus Sicht des Energiekonzerns RWE wird der geplante Kohleausstieg Jobs kosten. RWE habe im Rheinischen Revier in den vergangenen Jahren schon Kraftwerksblöcke für die Sicherheitsbereitschaft vom Netz genommen, sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz der "Rheinischen Post" (Montag). "Weitere Stilllegungen werden deshalb umso schwieriger und werden dann wohl auch große Auswirkungen auf das Tagebausystem haben." Wie viele Mitarbeiter betroffen sein werden, könne er noch nicht sagen. "Aber ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation mögliche hinaus geht."
