Wehrhafte Demokratie und Grundgesetz Ist ein Umsturz in Deutschland legal möglich?

Bonn · Könnte eine extremistische Regierung Deutschland legal in einen autoritären Staat verwandeln? Das Grundgesetz ist zwar robust und das Bundesverfassungsgericht ist stark – dennoch: ausgeschlossen wäre es nicht.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Eine Regierung könnte den Richtern mit einfachen Gesetzesänderungen die Arbeit erheblich erschweren.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Eine Regierung könnte den Richtern mit einfachen Gesetzesänderungen die Arbeit erheblich erschweren.

Foto: dpa/Uli Deck

Anfang des Jahres gingen Hunderttausende Menschen in deutschen Städten auf die Straßen, um gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. „Nie wieder ist jetzt“, stand auf den Transparenten, oder „AfD wählen ist so 1933“. Die Demonstranten trieb eine Sorge um: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine rechtspopulistische Partei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung gelangt. Eine Partei, die der Verfassungsschutz als „extremistischen Verdachtsfall“ beobachtet, was das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster erst in dieser Woche erlaubt hat. Eine Partei, die im Herbst bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden könnte und die bundesweit in manchen Umfragen auf Platz zwei liegt.