Islam-Dachverband Politiker kritisieren Zentralrat der Muslime
Düsseldorf · Grüne Spitzenpolitiker in NRW kritisieren: Der Dachverband sei keine Religionsgemeinschaft, ein Teil seiner Mitglieder sei sogar verfassungsfeindlich.
Verschiedene Spitzenpolitiker der Grünen haben am Wochenende mehr Distanz zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gefordert, der in Nordrhein-Westfalen unter anderem mehr Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht an Schulen nehmen will. „Es fehlt beim Zentralrat an den Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft. Außerdem gefährdet ein Teil der Mitgliedschaft die Grundprinzipien der Verfassung“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck, der gleichzeitig Lehrbeaufgtragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum ist, unserer Redaktion.
Die religionspolitsche Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer, sagte: „Die Landesregierung räumt ein, dass es die theologischen Ansprechpartner nur theoretisch gibt. Es wird deutlich, dass der ZMD ein organisatorischer Zusammenschluss ist und keine Religionsgemeinschaft.“
Anlass sind die noch unveröffentlichten Antworten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine kleine Anfrage der Grünen, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach ist die Landesregierung nicht vollständig darüber informiert, aus welchen Mitgliedern sich der ZMD zusammensetzt. Eines der Mitglieder, das seine ZMD-Mitgliedschaft nach eigenen Angaben derzeit allerdings ruhen lässt, ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG). Hierzu heißt es von Reul: „Die DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, wird in Nordrhein-Westfalen aufgrund ihrer Verbindung zur Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz
beobachtet.“ Der ZMD selbst sei kein Beobachtungsobjekt des NRW-Verfassungsschutzes.
Der ZMD verweist in der aktuellen Debatte auf seinen sogenannten Gelehrtenrat. Ein solcher, der sich mit von Muslimen akzeptierter Autorität zu Glaubensinhalten und -raktiken äußern würde, würde dem ZMD bei der angestrebten engeren institutionellen Einbindung in Sachen Schulunterricht in NRW helfen. Reul erklärt nun aber, es lägen dem Land keine Informationen zu diesem Gelehrtenrat vor. Beck nennt den Rat deshalb ein „Potemkinsches Dorf“. Die theologische Identität des Zentralrates, die eine theologische Lehrautorität begründen könnte, sei nicht gegeben.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hatte im Juli in einem Interview mit der Deutschen Welle hingegen die mangelnde Unterscheidung zwischen Religion und Extremismus beklagt, wenn in der deutschen Öffentlichkeit über den Islam diskutiert wird. Die nordrhein-westfälischen Grünen zitieren Mazyek in ihrer kleinen Anfrage wie folgt: „Die Gefahr ist dann aber immer, dass man dann immer wieder dazu gezwungen ist, sich zu positionieren, obwohl dies schon längst erfolgt ist. Es ist einfach so, dass es in der Diskussion eine fehlende Trennschärfe zwischen Religion und Extremismus gibt. Und das führt zu einem Misstrauensdiskurs.“
