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Wegen Volksverhetzung: Polizei ermittelt nach Rechten-Demo in Dortmund

Wegen Volksverhetzung : Polizei ermittelt nach Rechten-Demo in Dortmund

Weil sie gegen antisemitische Parolen bei Rechten-Demos nicht einschritt, ist die Polizei Dortmund vergangene Woche in die Kritik geraten. Nun haben die Behörden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Nach Kritik am Verhalten der Polizei bei zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund ermitteln die Behörden nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es seien Verfahren gegen mehrere Teilnehmer eingeleitet worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der Anfangsverdacht ergebe sich aus Parolen, Spruchbändern sowie den Gesamtumständen der beiden Demos am vergangenen Freitag.

Für kommende Demonstrationen kündigte die Polizei strengere Auflagen an. So ist eine antisemitische Parole, die bei den Demos am vergangenen Freitag durch zwei Dortmunder Stadtteile gebrüllt worden war, ausdrücklich untersagt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Bereits für diesen Donnerstagabend haben rechtsextreme Gruppen eine neue Kundgebung in der Innenstadt angekündigt. 30 bis 50 Rechte wollen am Abend vor dem Medienhaus in der Innenstadt demonstrieren.

Bei den Demonstrationszügen am vergangenen Freitag in zwei Dortmunder Stadtteilen waren offen antisemitische Parolen skandiert und Spruchbänder gezeigt worden. Die Polizei wurde danach öffentlich kritisiert, weil sie die Züge nicht gestoppt hatte. In einer vorläufigen Bewertung hatten die Ermittler zunächst kein strafrechtliches Verhalten der Demonstranten feststellen können. Nach der laut gewordenen Kritik prüften sie diese Einschätzung aber noch einmal - und korrigierten sie nun. Derzeit würden zahlreiche Zeugenaussagen, Videos und Fotos ausgewertet, hieß es.

Er sei froh und erleichtert, dass die „antisemitische Hetze“ in einem Strafverfahren münde, teilte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange mit. Die Dortmunder Polizei zeige eine Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Gewalttäter. Gleichzeitig appellierte Lange an die Justiz: Um die Bevölkerung mit wirksamen Auflagen vor rechtsextremistischer Einschüchterung zu schützen, brauche es auch die Unterstützung von Gerichten. Vor den Aufmärschen am vergangenen Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz Einschränkungen abgelehnt. Die Behörden hatten unter anderem den Weg eines Demonstrationszuges verkürzen und bestimmte Bereiche sperren wollen.

Thema im Landtag

Am Donnerstag soll der Polizeieinsatz bei den Aufmärschen auch Thema im Innenausschuss des Landtags sein. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte im Vorfeld die Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Er sei den Dortmunder Behörden dankbar, „dass sie klare Kante zeigen“. Dass Neonazis durch die Städte zögen und menschenverachtende antisemitische Hetze in die Nacht schrien, sei für ihn unerträglich. „Ich habe aber inzwischen gelernt, dass die juristische Einordnung dieser Parolen nicht ganz einfach ist“, sagte der Minister weiter.

Den Vorwurf, es seien zu wenig Polizeibeamte im Einsatz gewesen, nannte der Minister „Unsinn“. Den in der Spitze bis zu 100 Demonstranten hätten etwa 80 Polizisten gegenübergestanden.