Schutz für Beamte Polizei für Tests mit Schulter-Kameras in NRW
DÜSSELDORF · Streifenpolizisten in NRW sollen nach dem Willen der CDU-Opposition zum Schutz vor Übergriffen auf Beamte mit Schulter-Kameras ausgerüstet werden. Die Polizei-Gewerkschaften sind offen für einen Pilotversuch an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten.
Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sieht einen "vielversprechenden Ansatz". NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will aber zunächst erste Ergebnisse der Tests mit Schulter-Kameras in Hessen auswerten. FDP und Grüne lehnen "Body-Cams" für Polizisten aus Datenschutzgründen weiter ab.
In Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach tragen Polizisten seit 2014 bei Einsätzen mobile Uniformkameras. Kameras dürfen dabei nur im öffentlichen Raum etwa bei problematischen Personenkontrollen oder beim Schlichten von Streitigkeiten eingeschaltet werden. Das hessische Innenministerium meldete erste Erfolge: Innerhalb eines halben Jahres war die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte um 26 Prozent gesunken. Konkret: Die Zahl der Vorfälle sank von 27 auf 20 Übergriffe. Außerdem hielten sich aggressive Randalierer beim Anblick der Videokameras deutlich zurück.
Die Frage, wie ein Richter das Videomaterial bewertet, ist indes ungeklärt. In Hessen müssen Beamte mit Kamera die Aufschrift "Videoüberwachung" auf der Weste tragen. Die Beamten können nur Bilder aufzeichnen, aber keine Tonaufnahmen machen. Beleidigungen können so später nicht dokumentiert werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) blieb zudem skeptisch, ob der Einsatz der "Body-Cams" tatsächlich zu mehr Respekt gegenüber den Beamten führe. Der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach war sich aber sicher, dass die Schulter-Kameras ein "wegweisendes polizeiliches Einsatzmittel sind".
