Thüringer Ministerpräsident Ramelow warnt Union vor Blockade beim Staatsbürgerschaftsrecht
Berlin · Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht erneut wegen kurzfristiger parteipolitischer Interessen zu blockieren.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht erneut wegen kurzfristiger parteipolitischer Interessen zu blockieren. Ramelow sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag): „Ich erwarte heute von der Union, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat und eine schnelle Einbürgerung mitträgt. Ich höre aber schon wieder Alexander Dobrindt, der davon schwadroniert, mit einer schnelleren Einbürgerung würde der deutsche Pass verramscht. Das ist grober Unfug.“
Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes wäre schon vor 20 Jahren fällig gewesen, betonte der Linke-Politiker. Damals aber habe die CDU in Hessen bei der ersten Landtagswahl nach dem Wahlsieg 1998 von Rot-Grün im Bund „blockiert und mit ihrer Kampagne de facto gegen Ausländer unterschreiben lassen“. Ramelow stellte eine Zustimmung der von ihm geführten rot-grün-roten thüringischen Minderheitsregierung im Bundesrat für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. „Ich schaue mir dann den Gesetzestext an, begleite es aber positiv und werde das sehr unterstützen“.
Allein Thüringen werbe derzeit „sogar Azubis aus Vietnam, Usbekistan, aus der Mongolei oder aus der Ukraine an, da könnten wir die hier Geborenen auch gleich einbürgern. Es geht um die Zukunft unseres Landes und da wird jeder kluge Kopf und jede fleißige Hand gebraucht.“
Ramelow war am Samstag in Erfurt von seiner Partei nach einer Gremiensitzung erneut zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagswahl im Herbst 2024 ausgerufen worden. Offiziell nominieren muss ihn nun noch ein Landesparteitag.
