Krise der Sozialdemokratie Ratlos in Wien und Berlin
Berlin · Wie können der Abschwung der Sozialdemokraten und der Aufschwung der Rechtspopulisten gestoppt werden? Die Genossen in Deutschland warnen vor Zugeständnissen an die AfD.
Über diese Pointe konnte sogar die von Existenzängsten geplagte deutsche Sozialdemokratie lachen. Bei den Genossen in Berlin machte am Tag des Rücktritts des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) die Twitternachricht der Satire-Website „Postillon“ die Runde, die sich über Focus-Herausgeber Helmut Markwort lustig machte. Markwort hatte am Wochenende orakelt, SPD-Chef Sigmar Gabriel trete am Montag zurück. Gabriel blieb, Faymann ging. Worauf die Satire-Postille textete: „SPD, SPÖ, das kann man schon mal verwechseln.“
Ansonsten war nach dem Rücktritt Faymanns Schluss mit lustig bei der SPD. Denn auch hierzulande rätseln die Genossen, wie sie einigermaßen ungeschoren aus den Zwängen einer großen Koalition in Zeiten der Flüchtlingskrise entkommen können. Jene, die es sich etwas leichter machen wollen, verweisen gern auf die Unterschiede. In Österreich habe die große Koalition das Land in einer Jahrzehnte währenden Klüngelei untereinander aufgeteilt wie einen Erbhof. Dies sei in Deutschland nun wahrlich nicht der Fall.
Außerdem habe Faymann, anders als die SPD hierzulande, eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik hingelegt, indem er zuerst Kanzlerin Angela Merkel um eine Politik der offenen Grenze angebettelt, dann aber als hastige Reaktion auf die Rechtsdrift im Land gemeinsam mit anderen osteuropäischen Ländern die Grenzen der Balkanroute dicht gemacht habe. Das habe die SPÖ zerrieben und der rechtsnationalen FPÖ die Chance zu weiteren Geländegewinnen eröffnet, die diese Gelegenheit ausweislich des Erfolgs des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der als stärkster Kandidat die Stichwahl erreichte, zu nutzen verstand. Nebenbei bemerkt hätten ÖVP und SPÖ keine starken, charismatischen Köpfe ins Präsidentschaftsrennen geschickt, heißt es im Willy-Brandt-Haus.
Der Hoffnungsträger der Genossen ist nun der 66-jährige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der vor einem halben Jahr sein Amt verteidigt hat, seit 22 Jahren die Stadt repräsentiert und die SPÖ aus der Krise führen soll. Häupl hat bisher stets auf radikale Abgrenzung zur FPÖ gesetzt. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dieser Zeitung, Häupl habe bewiesen, dass „man in konsequenter Abgrenzung zu Rechtspopulisten und mit einer klaren Haltung auch in einem extrem schwierigen Umfeld Wahlen gewinnen kann“. Faymanns „abrupter Kurswechsel und die Zugeständnisse an die Rechtspopulisten haben die Basis seiner Partei verstört und seine Macht erodieren lassen“, sagte das SPD-Vorstandsmitglied: „Zugeständnisse an Populisten zahlen sich nicht aus“, so seine Analyse.
In solchen Äußerungen führender Genossen schwingt stets die Sorge mit, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel ebenfalls zu einem Kurswechsel hinreißen lassen könnte. Das Problem ist, dass die SPD bisher zwar in der Flüchtlingskrise mit einem relativ stringenten Kurs in gewisser Weise spiegelverkehrt zu Faymann handeln mag. Die Umfragen sehen die SPD aber dennoch auf Talfahrt und die AfD im Höhenflug. Interne Analysen, wonach die klassische sozialdemokratische Zielgruppe der Arbeiter und einfachen Angestellten in Österreich und Deutschland künftig in großen Teilen auch Kundschaft der FPÖ und der AfD sein könnte, schüren Verunsicherung. Deshalb sind die Pessimisten in der SPD-Zentrale auch ziemlich ratlos, denn wie es Sozialdemokraten europaweit im Moment auch anstellen, es trägt sie aus der Kurve.
Aber auch in der Union wird das Beben in der Alpenrepublik die Diskussion befeuern, wie denn nun dem Aufkommen rechter Parteien in Europa ganz allgemein und der AfD im besonderen begegnet werden kann. In einem deckt sich dabei die Analyse führender SPD-Politiker sogar mit der Einschätzung der CSU-Spitze. In beiden Lagern wird der Politik von Kanzlerin Angela Merkel, unter deren Regentschaft die CDU immer weiter nach links gerückt sei, eine Mit-, wenn nicht gar die Hauptverantwortung zugewiesen für das Erstarken der AfD.
Die Kanzlerin wird ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nichtsdestotrotz stoisch weiterverfolgen. Für sie liefert der tiefe Fall Faymanns lediglich einen weiteren Beleg dafür, dass sich Panik und Aktionismus nicht auszahlen. Die Schließung der Balkanroute, von der Union intern bejubelt, hat sie persönlich stets heftig kritisiert.
In ihren Augen haben ja auch Julia Klöckner und Guido Wolf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verloren, weil sie die Nerven verloren und sich gegen ihren Kurs gestellt haben. Leichter wird es für sie gleichwohl nicht. Faymann war lange Zeit einer ihrer wenigen Verbündeten in Europa. Österreich wird mit seinem Abgang für sie unberechenbar. Auch der SPD-Außenexperte Annen ist wegen der Entwicklung in Sorge: „Klar ist, die Situation trägt nicht zur Stabilität in Europa bei, die Vertrauenskrise der etablierten Parteien ist in ganz Europa sehr weitreichend.“
