Entwurf der NRW-Landesregierung Rechtliche Bedenken bei neuem Versammlungsgesetz

Düsseldorf · Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag Thema im Landtag und muss laut Gutachtern und Grünen-Fraktion in wichtigen Punkten nachgebessert werden.

Der Innenausschuss im Landtag befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht.

Der Innenausschuss im Landtag befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht.

Foto: dpa/Jan-Philipp Strobel

Der Entwurf der CDU-FDP-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz stößt in Teilen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Problematisch ist aus Sicht von Rechtswissenschaftlern die Regelung zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, wenn eine Demonstration nicht gut zu überblicken ist.