Verfassungsschutz untersucht Sicherheitsbehörden NRW-Innenminister kritisiert Bericht zu Rechtsextremismus

Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang haben einen Verfassungsschutzbericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorgestellt.

 Ein Teilnehmer einer von einem NPD-Funktionär angemeldeten Demonstration trifft auf einen Polizisten.

Ein Teilnehmer einer von einem NPD-Funktionär angemeldeten Demonstration trifft auf einen Polizisten.

Foto: dpa/Michael Reichel

Rechtsextremisten in den Landespolizeien, der Bundespolizei, in Kriminalämtern und beim Verfassungsschutz: In nahezu allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen. Das ist das Ergebnis eines neuen Lageberichts, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten. Demnach meldeten die Behörden zwischen Anfang 2017 und dem vergangenen Frühjahr 377 rechtsextreme Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen. In 319 Fällen leiteten die Sicherheitsbehörden der Länder Ermittlungen ein, 58 Fälle betrafen Bundesbehörden. Noch nicht eingerechnet: 1064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr.