Nach Gerichtsentscheidung Rechtsrock-Konzert in Thüringen abgesagt
Mattstedt/Weimar · Tausende Neonazis wollten wieder einmal in Thüringen bei rechter Musik feiern. Was den Behörden bisher mit dem Versammlungsrecht nicht gelang, klappte nun: Es gab kein Konzert der rechten Szene - zumindest in Mattstedt.
Thüringen hat ein Konzert von mehreren Tausend Rechtsextremen in dem kleinen Dorf Mattstedt mit juristischen Mitteln verhindert.
Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar ein von der Kommune mit Unterstützung des Landes erlassenes Nutzungsverbot für eine Industriebrache bestätigte, zeigte sich die rot-rot-grüne Landesregierung am Samstag erleichtert. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Landesinnenminister Georg Maier (SPD) sprachen von einem Etappensieg im Kampf gegen Rechts. Allerdings suchte sich die rechte Szene prompt einen Ausweichort in Thüringen.
Etwa 400 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben zu einem Neonazi-Konzert auf einem Privatgrundstück in der Gemeinde Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen. Es sei von einem bekannten Vertreter der rechten Szene in Thüringen kurzfristig als Versammlung auf eigenem Grundstück angemeldet worden. Vier Bands, die für Mattstedt angekündigt waren, würden in dem Südthüringer Ort spielen. Die Polizei sei vor Ort und gehe möglichen Rechtsverstößen nach.
Thüringen war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz für große Konzerte der rechten Szene - in diesem Jahr unter anderem im südthüringischen Themar.
"Wir haben erstmals bei der Verhinderung einer solchen Veranstaltung einen juristischen Sieg errungen", äußerte Maier nach einem Gottesdienst in Mattstedt im Weimarer Land. Ramelow sagte: "Wir sind heute erst eine Etappe weitergekommen, aber sind noch lange nicht über den Berg, über den wir müssen - dass Thüringen kein Aufmarschgebiet für Hassgesänge, für Altnazis, Neonazis, Unverbesserliche und Holocaustleugner sein darf."
Zu dem Gottesdienst kamen neben Ramelow, mehrere Minister, CDU-Landeschef Mike Mohring sowie Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker. Bürgerbündnisse, die evangelische Kirche und Parteien hatten in Erwartung des Konzerts zu Protesten aufgerufen. Sie feierten nach dem Gottesdienst ein kleines "Fest der Demokratie".
Die Kommune hatte die Versammlung der Rechten nicht verboten, sondern die Nutzung eines brachliegenden Industriegeländes untersagt, weil die Konzertveranstalter nicht mit allen Eigentümern, darunter einer Immobiliengesellschaft des Bundes, Verträge hatten.
Die Polizei wies an Kontrollstellen anreisende Angehörige der rechten Szene zurück. Es seien eine Reihe von Platzverweisen erteilt worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Eine starke Anreisewelle von Rechtsextremen in Richtung Mattstedt habe es nach der Gerichtsentscheidung nicht gegeben.
Das Verwaltungsgericht Weimar hatte am Freitagabend einen Eilantrag der Konzert-Veranstalter gegen das Nutzungsverbot der Industriebrache durch die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße abgelehnt. Sie durften damit die Flächen in Mattstedt nicht betreten und dürfen ihre Technik auch erst am Montag abbauen. Die Gemeinde hatte kurzfristig das mehreren Eigentümern gehörende Gelände zum Schutz vor möglichen Beschädigungen sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen. Gerechnet worden war mit bis zu 3000 Rechtsextremen.
