Horst Seehofer will Ansprechpartner sein Referat für Bonn-Berlin-Ausgleich soll ohne Leiter sein
Bonn/Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt im Streit über einen Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin offenbar auf Zeit. Das zuständige Referat in seinem Haus soll ohne Leitung dastehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt im Streit über einen Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin offenbar auf Zeit. Der CSU-Politiker soll als „Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ eigentlich die Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten an Spree und Rhein organisieren. Doch das dafür zuständige Referat im Hause Seehofer ist derzeit ohne Leiter, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Grund dafür sei Personalmangel, die Abteilung müsse erst „neu aufgebaut“ werden. Dem Bericht zufolge soll Seehofer bereit sein, allen Beteiligten, die Fragen zum Berlin-Umzug hätten, selbst „als Ansprechpartner“ zur Verfügung zu stehen. Aus dem Bundesinnenministerium war dazu am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.
Seehofer hatte im Januar bei einem Besuch in der Bundesstadt zu dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Bonn-Vertrag“, den der Bund mit der Stadt Bonn und den Kreisen der Region sowie mit den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz geschlossen hat, gesagt, er sehe „überhaupt keinen aktuellen Handlungsbedarf“. Konkrete Gespräche über eine solche vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) sollten eigentlich längst begonnen haben, ihr Start ist aber immer wieder verschoben worden. Angeblich sollen die Gespräche nun in diesem Sommer beginnen. Seit Jahren wird über einen Komplettumzug weiterer der insgesamt sechs Bundesministerien diskutiert, die ihren ersten Dienstsitz immer noch in Bonn haben.
Die NRW-Landesregierung hatte sich im vergangenen September „noch einmal klar zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt“. Laut ihrem Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ soll Bonn als internationaler Konferenzstandort, als einziger deutscher UN-Standort, als zweites bundespolitische Zentrum und wichtige Kulturstadt sowie als Wissenschaftszentrum weiter entwickelt werden.
