Regierung verteidigt Brennelemente-Lieferung nach Belgien
Berlin · Das Bundesumweltministerium hat die Lieferung von Brennelementen an die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel verteidigt. Bei den Voraussetzungen für eine Genehmigung gehe es laut Atomgesetz lediglich um "den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung von Kernbrennstoffen", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Angelegenheit sei rechtlich "losgelöst von der Frage der Sicherheit des Betriebes eines ausländischen Atomkraftwerks zu betrachten".
Trotz Sicherheitsbedenken sei eine Erteilung der Genehmigung daher zwingend gewesen, erklärte Pronold. "Auch wenn es uns politisch nicht gefällt, gebietet es die Rechtslage, nach Recht und Gesetz zu handeln." Wegen Tausender kleiner Risse in den Reaktorblöcken und offener Sicherheitsfragen hatte die Bundesregierung vor einem Jahr vergeblich eine Betriebspause gefordert, aber trotzdem 50 Transporte mit Brennelementen zugelassen.
