Vorläufige Haushaltsführung Regierungsbildung: Bauindustrie warnt vor Verzögerungen
Berlin · Auch ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Und keinen neuen Haushalt für das kommende Jahr. Das hat Folgen.
Die deutsche Bauindustrie warnt vor negativen Folgen der schleppenden Regierungsbildung.
"Wir haben ein richtig großes Problem, wenn Mittel für Bauvorhaben mangels einer handlungsunfähigen Bundesregierung blockiert sind und Bauvorhaben deswegen ins Stocken geraten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Ausbau und die Sanierung unserer Verkehrswege dürfen nicht ins Hintertreffen geraten." Die Bundesbehörden-Gewerkschaft VBOB warnte ebenfalls vor Verzug bei der Besetzung von Stellen.
Neue Bauvorhaben dürfen im nächsten Jahr erst begonnen werden, wenn ein Bundeshaushalt verabschiedet worden ist. Konkret geht es etwa um die Sanierung von Brücken. Babiel: "Wir sind sehr ungeduldig. Wir rechnen aber noch mit einer ziemlich langen Regierungsbildung."
Da zum 1. Januar 2018 noch kein vom Bundestag verabschiedetes Haushaltsgesetz vorliegt, tritt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ein. Dabei darf die Bundesregierung Geld zunächst nur innerhalb von Leitplanken ausgeben, die das Grundgesetz aufstellt. Erlaubt sind etwa Ausgaben, die nötig sind zum Weiterbetrieb von Behörden oder für bereits laufende Bauten oder sonstige öffentliche Projekte.
"Es gibt keinen Government Shutdown wie in den USA", erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Florian Toncar. "Alle Verträge werden erfüllt, alle Lieferanten werden bezahlt." Unter dem Strich könnte das unfreiwillige Sparprogramm zu Einsparungen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich führen.
Doch auch der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet Verzögerungen etwa bei der Stärkung des Breitbandnetzes und der Digitalisierung von Schulen. Auch drohe unter anderem ein weiterer Aufschub des dringend nötigen Ausbaus der Energienetze.
Die Gewerkschaft VBOB hegt ebenfalls Bedenken. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden, etwa in Ministerien, beim Kraftfahrtbundesamt oder dem Bundesnachrichtendienst. Zwar ist die vorläufige Haushaltsführung keine Seltenheit, wie der VBOB-Bundesvorsitzende Hartwig Schmitt-Königsberg einräumte, aber: "Diesmal ist es natürlich besonders heftig, weil dieses Vakuum eine Weile andauern wird."
In Berlin wird damit gerechnet, dass eine neue Regierung erst Ende März oder gar im April stehen wird. Inklusive Gesetzgebungsverfahren könne der Haushalt erst drei Monate später beschlossen sein. Seit 2010 gab es sechs Mal eine vorläufige Haushaltsführung, meist nach Bundestagswahlen (2003, 2006, 2010 und 2014).
Nach Angaben von Schmitt-Königsberg drohen damit nun Verzögerungen bei der Besetzung mehrerer tausend Stellen in der Bundesverwaltung. "Die Zeiten sind ohnehin schon schwierig. Gerade bei den Sicherheitsbehörden soll ja dringend aufgestockt werden", so der Gewerkschafter. "Gerade beim Bereich Digitalisierung und Sicherheit der IT-Infrastruktur fehlen Experten. Und genau das ist einer der Märkte, die am stärksten umkämpft sind." Der Bund stehe auch in Konkurrenz zur Wirtschaft und es bestehe die Gefahr, dass qualifizierte Bewerber abspringen.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Ende November vor Verzögerungen gewarnt. "Neue Stellen können Sie nur mit einem neuen Haushalt schaffen", sagte der CDU-Politiker. Außerdem müsse ein Stellenzuwachs bei den Sicherheitsbehörden vorbereitet werden, etwa durch zusätzliche Ausbildungskapazitäten.
