VVN-BdA Antifaschisten-Organisation fordert Verbot von Reichsflaggen in NRW
Düsseldorf · Der NRW-Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordert von der Landesregierung ein Verbot der vor allem bei Rechtsextremen beliebten Reichs- und Reichskriegsflaggen.
Beim Verwenden der Flaggen in der Öffentlichkeit sollte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, teilte der Verband am Freitag in Düsseldorf mit. Zudem müssten die Fahnen eingezogen und sichergestellt werden.
Mit dem Zeigen der Flaggen würden rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit dokumentiert, hieß es. Es könne zudem nicht sein, dass beispielsweise in Dortmunder Stadtteilen ganze Straßenzüge mit solchen Fahnen „geschmückt“ würden. Die VVN-BdA erwarte von der Landesregierung überdies nun eine Bundesratsinitiative „zum Verbot dieser Nazi-Symbole“.
Derzeit gibt es eine Debatte darüber, ob Reichs- und Reichskriegsflaggen bundesweit verboten werden sollten. Einzelne Bundesländer sind in der Sache bereits aktiv geworden. Bremen hatte Mitte September beschlossen, die Reichskriegsflagge aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Niedersachsen gab am Donnerstagabend einen entsprechenden Erlass bekannt. Weitere Bundesländer prüfen ein Verbot.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde 1947 von ehemaligen Widerstandskämpfern und NS-Verfolgten gegründet und versteht sich heute nach eigenen Angaben als Organisation für Antifaschisten aller Generationen.
