Kommentar zum Fall Sami A. Rein, raus, rein
Meinung | BERLIN · Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erhält der endlose Fall um Sami A. ein weiteres Kapitel. Ob der Tunesier tatsächlich nach Deutschland zurückkehrt, ist allerdings völlig offen. Ein Kommentar von GA-Redakteur Holger Möhle.
Erst ist der Geist aus der Flasche. Dann soll er wieder rein. Man glaubt es nicht. Im Juli wird Sami A. unter Aufsicht der Bundespolizei nach Tunis abgeschoben. Kommt nie wieder? Tatsächlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt angeordnet, den Problemfall, den keiner haben will, nach Deutschland zurückzuholen. Im Namen des Volkes, wobei sehr zweifelhaft ist, ob die Richter am Münsteraner Gericht tatsächlich die Volksmeinung getroffen haben. Aber es geht hier ja um Gesetze, um Rechtsprechung.
Sami A., der zu früheren Zeiten angeblich auch Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden gewesen sein soll, kann auf Kosten der Steuerzahler nach Deutschland zurückkommen. Denn: Seine Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, sagen die Richter. Damit hätten die Ausländerbehörde Bochum und auch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration den lästigen Fall wieder auf ihren Schreibtischen.
Ob Sami A. tatsächlich nach Deutschland zurückkehrt, ist offen. Erstens müsste er dies von sich aus tun, sozusagen proaktiv. Zweitens reklamieren die tunesischen Behörden ebenfalls weiter ihre Zuständigkeit, weil auch sie gegen Sami A. weiter ermitteln. Bundesinnenminister Horst Seehofer, Herr der Grenzen, wird seinen Zorn über dieses Urteil nur mit Mühe unterdrücken können. Die Posse um Sami A. könnte weitergehen. Kehrt der Tunesier nach Deutschland zurück, urteilt am Ende ein Gericht, dass er nun doch abgeschoben werden darf – aber ordentlich. Rein, raus, rein, raus. Rechtsstaat paradox, aber wenigstens konsequent.
