Kommentar zur SPD und den Linken Reine Theorie
Meinung | Bonn · Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat sich offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt. Der Wandel markiert die extreme Schwäche der SPD, kommentiert Helge Matthiesen.
Noch vor wenigen Jahren hätte diese Ankündigung eine Aufschrei in den eigenen Reihen aber auch beim politischen Gegner provoziert. Die SPD kann sich vorstellen, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten, sagt ihre Mitvorsitzende Malu Dreyer.
Die Unterdrückung und Verfolgung von Sozialdemokraten in der DDR? Lange ist es her. Oskar Lafontaines Verrat? Vergessen. Die CDU mit ihren Rote-Socken-Kampagnen? Keine Bedrohung mehr. Die ideologiegesättigte Herablassung von Sara Wagenknecht gegen die pragmatischen Sozis? Kein Hindernis mehr. Das Misstrauen der Sozialdemokraten gegen die Sektierer und Biertisch-Radikalen der alten K-Gruppen? Alles egal
Die Zeiten haben sich geändert. Schon seit Jahre sucht die SPD nach einer Machtoption jenseits der Koalition mit der CDU. Rot-rot-grün oder rot-rot war in ostdeutschen Ländern noch nie ein Problem. Dort ist die Linke genauso pragmatisch wie die SPD im Westen. Seit wenigen Wochen regieren SPD und Linke auch in Bremen im alten Westen.
Hinter Dreyers Schritt verbirgt sich ein tiefer Wandel der SPD, die trotz Koalition mit der CDU immer weiter nach links gerückt ist. Dahinter steckt jedoch auch ein Wandel der Linken, die sich von extremen Positionen entfernt hat. Auf Bundesebene ist vor allem ihr kompromissloser Pazifismus ein Hindernis für mehr Verantwortung. Deutschland ohne Militär und ohne Nato ist international nicht mehr handlungsfähig. Hier muss die Linke sich bewegen. Dann wäre der Weg frei.
Aber all das ist Theorie. Denn selbst gemeinsam ist man von einer Machtoption im Bund weit entfernt. Der Wandel markiert die extreme Schwäche der SPD. Eigentlich ist alles egal. Oder sieht man sich gemeinsam als Juniorpartner eines grünen Kanzlers?
