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Reisewarnung für Türkei: Warum Heiko Maas sie noch nicht aufhebt

Tourismus großer Wirtschaftsfaktor : Warum Maas die Reisewarnung für die Türkei noch nicht aufhebt

Der Tourismus in der Türkei liegt am Boden. Bei seinem Besuch in Berlin dringt Außenminister Mevlüt Cavusoglu deshalb auf ein Ende der deutschen Reisewarnung. Sein Amtskollege Heiko Maas lehnt das noch ab.

So ist das manchmal unter Freunden. Wie kann man sich nur treffen, wenn der eine nicht reisen darf (oder will)? Denn eine Reisewarnung ist auch für jenen Minister Richtschnur, der sie ausgesprochen hat. Mevlüt Cavusoglu hat sich mit schwerem Gepäck aufgemacht nach Berlin, weil dort „mein Freund Heiko“ arbeitet und es – gerade jetzt – doch einiges zu besprechen gibt unter Freunden, unter Partnern, unter gelegentlich angestrengten Wettbewerbern. Der Bundesaußenminister, der an diesem Tag noch mehrmals „mein Freund Heiko“ ist, wenn der türkische Amtskollege Cavusoglu über die Corona-Lage im Konkreten wie auch über die Welt-Lage mit den Dauerkonflikten Syrien und Libyen spricht, hat jedenfalls das Tor des Auswärtigen Amtes für den Gast aus Ankara geöffnet.

Cavusoglu hat den Minister für Tourismus, Mehmet Ersoy, gleich mitgebracht. Ersoy soll mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Lage erörtern. Die Türken dringen darauf, dass die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die Türkei besser heute als morgen aufhebt. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die türkische Wirtschaft. Fünf Millionen Besucher aus Deutschland allein im vorigen Jahr sind dabei ein echter Wirtschaftsfaktor. Cavusoglu versichert: „Die Türkei ist ein sicheres Land.“ Und: „Wir sorgen für ein sicheres Umfeld, weil wir wollen, dass sich unsere Gäste, unsere Freunde aus Deutschland, wohlfühlen bei uns“, sagt Cavusoglu. Die Bundesregierung möge doch ihre Reisewarnung anhand „objektiver Daten überprüfen“.

Maas: Deutschland handelt im Einklang mit EU-Partnern

„Freund Heiko“ hört die Botschaft des Gastes aus Ankara sehr wohl, will aber nichts überstürzen. Deutschland handele „im Einklang“ mit den europäischen Partnern. Die sogenannte Positivliste jener Länder, in die deutsche Urlauber wieder reisen dürfen, werde alle 14 Tage überprüft. Auf dieser Positivliste steht die Türkei derzeit nicht, was Cavusoglu nicht versteht, weil dort die Namen von Ländern gelistet seien, die kaum weniger Corona-gefährlich seien als die Türkei.

Treffen in Berlin: die Kollegen Heiko Maas (links) und Mevlüt Cavusoglu. Foto: AP/Cem Ozdel

Womöglich tragen zur deutschen Skepsis auch Berichte bei, wonach deutsche Urlauber in türkische Krankenhäuser sogar zwangseingewiesen würden. Mehr noch: Sie würden dort mit Medikamenten behandelt, die in Deutschland nicht zugelassen seien. Cavusoglu weist den Vorwurf zurück. „Kein Tourist wird gezwungen, dieses eine oder das andere Medikament zu nehmen.“ Niemand werde in der Türkei zu einer Therapie gezwungen, die er nicht wolle.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte unserer Redaktion: „Die Reisewarnung für die Türkei ist nicht gerechtfertigt, wenn sie für andere Staaten mit großer Corona-Problematik nicht mehr gilt. Zwangseinweisungen von Urlaubern in türkische Krankenhäuser sind absolut inakzeptabel. Menschen sollen selbst entscheiden, wo sie behandelt werden wollen.“ Doch die Menschen bräuchten Klarheit. „Wer als Deutscher in die Türkei in Urlaub fährt oder dort Familie besuchen will, muss wissen, was ihn dort erwartet. Der Quarantänezwang bei Rückkehr in Deutschland hält manchen Urlauber oder Besucher von einer Türkei-Reise ab. Das Angebot der türkischen Seite, deutsche Urlauber vor ihrem Rückflug nach Deutschland kostenlos auf Corona zu testen und nach Ergebnis auch eine Negativ-Bescheinigung auszustellen, sollte Bewegung in die Sache bringen.“

Libyen weiteres Thema bei den Gesprächen

Maas und Cavusoglu blicken wieder auf die Weltkugel: Libyen. Dort tobt seit beinahe zehn Jahren ein Bürgerkrieg, den die Türkei mit Waffenlieferungen an die Zentralregierung mitanheizt. Wie es sein könne, dass die Türkei ein Waffenembargo gegen Libyen begrüße, aber selbst Waffen dorthin liefere, wird Cavusoglu gefragt. Die Antwort: Man halte sich an ein UN-Abkommen von 2015, wonach „Abtrünnige“ wie Rebellengeneral Khalifa Haftar nicht unterstützt werden dürfen. Die Türkei unterstütze die Regierung von Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch. Maas wiederum erinnert an die internationale Libyen-Konferenz im Januar in Berlin und an das dort verabredete Ziel eines dauerhaften Waffenstillstandes.

Es brodelt in der Region. Und dieses Brodeln erreicht sogar die Nato. Unlängst hat ein türkisches Kriegsschiff eine französische Fregatte, die im Rahmen der Nato-Seeüberwachungsmission „Sea Guardian“ unterwegs war, ins Visier genommen. Jetzt herrscht Krisenstimmung. Die Türkei wirft Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit diesem Zwischenfall vor. Cavusoglu in Berlin: „Frankreich muss sich bei uns entschuldigen.“ Wie überhaupt auch Frankreich Waffen nach Libyen liefere – an Rebellengeneral Haftar, betont Cavusoglu.

Dann geht es noch einmal um Reisen. Wann Maas endlich in die Türkei komme, wird der deutsche Außenminister gefragt. Cavusoglu habe ihn doch eingeladen. Maas ist erst einmal mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat beschäftigt, aber er würde sich freuen, wenn er „in absehbarer Zeit“ in die Türkei käme. Cavusoglu schmunzelt, als wollte er sagen: Wenn dann die deutsche Reisewarnung aufgehoben ist, umso besser.