Reul begrüßt Verbot von linksextremer Internetplattform
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" begrüßt. "Das Vereinsverbot ist ein deutliches Zeichen an die gewaltbereite linksextreme Szene, dass unser Rechtsstaat Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet nicht duldet", erklärte Reul am Freitag in Düsseldorf.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Plattform zuvor auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Plattform als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.
Mit dem Verbot gebe der Bundesinnenminister "für alle Bundesländer die richtige Linie vor: Extremismus wird konsequent bekämpft", betonte Reul. Er hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass es in NRW zwölf polizeibekannte Treffpunkte der linksautonomen Szene in insgesamt neun Städten gibt. In NRW habe die Szene rund 850 Mitglieder.
