Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidenten Röttgen kritisiert Laschets Politik in Corona-Krise
Berlin · Norbert Röttgen und Armin Laschet gelten beide als aussichtsreiche Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Nun hat Röttgen seinem Mitbewerber vorgeworfen, sich in der Corona-Krise parteipolitisch profilieren zu wollen.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat dem Mitbewerber und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet vorgeworfen, sich in der Corona-Krise parteipolitisch profilieren zu wollen. „Nach dem Erfolg der ersten fünf Wochen haben sich aus taktischen und parteipolitischen Interessen heraus die Lockerungsforderungen verselbstständigt“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Konkret angesprochen auf Laschet sagte der CDU-Außenexperte, der Lockdown werde nun oft dargestellt als eine eigene Gefahr, und zwar für die Wirtschaft: „Das ist ein Denkfehler, den ich bei jedem kritisiere, der ihn macht.“
Wenn man die Pandemie nicht unter Kontrolle bringe, werde auch die Wirtschaft weiter leiden, mahnte Röttgen. „Politiker und Parteien, die diese beiden Aspekte in der Regel aus taktischen Gründen vermengen, schwächen uns in der Bekämpfung einer so großen Gefahr wie dieser Pandemie“, sagte der Außenexperte, ohne Laschet namentlich zu nennen. Es gehe hier „um Profilierung“. Er stimme ausdrücklich der Kanzlerin zu, die das Vorgehen einiger Ministerpräsidenten als zu forsch bezeichnet hatte, sagte Röttgen, der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammt.
Laschet verteidigte seine Corona-Politik. Der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagte der Ministerpräsident nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei: „Mir ist es in all den Wochen nie darum gegangen, schnell und ungeduldig wieder zum normalen Leben zurückzukommen.“ Er habe immer deutlich gemacht, dass man abwägen müsse, welche Schäden durch den Lockdown auch angerichtet werden und welche Konsequenzen es auch gesundheitlich für Menschen habe, wenn etwa Operationen verschoben werden, Rehabilitationsmaßnahmen ausfielen, die Leute nicht mehr zum Hausarzt gehen oder Kinder nicht mehr in Schule und Kita. „Diese Abwägung muss Politik immer machen. Das kam mir in der Debatte zu kurz“, sagte Laschet. Heute gebe es in Deutschland einen großen Konsens über die schrittweise Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben. „Ich bin froh, dass das heute alle Ministerpräsidenten so sehen“, fügte der NRW-Regierungschef hinzu.
Röttgen äußerte ferner die Sorge, dass der Klimaschutz wegen der Corona-Krise wie in der Finanzkrise zum nachrangigen Thema wird. „Das ist ganz objektiv zu befürchten“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Gerade jetzt müsse man aber langfristig und strategisch investieren, was auch bedeute, dass die Wirtschaft sich nachhaltiger ausrichten sollte: „Auch in der Krise müssen Wirtschaft und Klima nicht im Gegensatz zueinander stehen.“
Röttgen, Laschet und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gelten als aussichtsreiche Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug als Parteivorsitzende angekündigt. Der eigentlich im April geplante Sonderparteitag fand wegen der Corona-Pandemie nicht statt. Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt einen Sonderparteitag vor dem langfristig geplanten Parteitag Ende 2020 ausgeschlossen.
