CDU-Landesparteitag in NRW Rückendeckung für Laschet: Top-Ergebnis für den Parteichef
Bielefeld · Buchstäblich ohne Worte huldigt die CDU-Basis in NRW Armin Laschet. Ohne Aussprache oder Fragen an den Ministerpräsidenten beschert sie ihm bei seiner Wiederwahl als Parteichef ein Top-Ergebnis und hakt auch die Causa Schulze Föcking ab - mit Applaus.
Mit einem Top-Ergebnis hat die nordrhein-westfälische CDU Ministerpräsident Armin Laschet als Vorsitzenden bestätigt. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld erhielt der Aachener am Samstag mit 96,3 Prozent sein bislang bestes Ergebnis als Chef des mit knapp 130.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverbands. 2016 hatte Laschet 93,4 Prozent geholt.
Damit erfüllte sich seine Hoffnung, dass er seine knapp einjährige Regierungsbilanz der derzeit einzigen schwarz-gelben Koalition in Deutschland in ein gutes Ergebnis an seiner Basis ummünzen kann. "Danke für Eure Rückendeckung und Solidarität", bedankte sich der strahlende 57-Jährige. "Das ist ein großer Vertrauensbeweis."
Für Laschet, der viele Jahre hartnäckig um die Gunst der Parteifreunde und Spitzenämter in der NRW-CDU ringen musste, ist das keine Selbstverständlichkeit. Als er 2012 die Führung der NRW-CDU übernahm, trauten ihm erst rund 80 Prozent der Delegierten das Spitzenamt zu.
Bei dem jetzt so hohen Zustimmungswert, sind allerdings zwei Aspekte zu beachten: Obwohl kurz vor dem Wahlgang 634 der formal 674 Stimmberechtigten im Saal gezählt worden waren, nahmen nur 567 an der Abstimmung teil - eine Art der "Enthaltung" auf Parteitagen, die allerdings nicht zum ersten Mal auffiel.
Zudem wertet die CDU, anders als andere Parteien, Enthaltungen laut ihrer Satzung nicht als gültige Stimmen, was die Zustimmungsquote etwas hebt. Tatsächlich stimmten 541 der 567 teilnehmenden Wahlberechtigten mit Ja, 21 mit Nein, vier enthielten sich, eine Stimme war ungültig.
Laschet trat ohne Gegenkandidaten an. Dass er derzeit als Frontmann der NRW-CDU alternativlos erscheint, zeigte sich auch in der "Aussprache" nach seiner Rede: Sie fiel mangels Wortmeldungen aus.
Nicht nur mit Worten streichelte Laschet die konservative Seele der Partei und punktete bei seiner Regierungszwischenbilanz mit klassischen CDU-Themen: gestärkte Polizei, mehr innere Sicherheit, "Null Toleranz gegenüber Kriminellen", bessere Bildung und keine neuen Kredite in dem mit 140 Milliarden Euro hoch verschuldeten Land. Alles passend zum Parteitagsmotto "NRW kommt voran" mit nagelneuem Logo - drei ineinandergreifenden Zahnrädern für Partei, Fraktion und Regierung.
Schon vor seiner Rede bringt ein professioneller Film die Delegierten in Stimmung und lässt sie mit emotionsgeladenen Bildern und Melodien in Erinnerungen an den Wahlsieg schwelgen: Laschet als energischer Wahlkämpfer, empathischer Zuhörer, netter Kinderversteher, aufmerksamer Betriebsbesichtiger und smarter Koalitionsschmieder.
Auch den unangenehmen Rücktritt seiner Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU), die nach zahlreichen Vorwürfen gegen ihre Amtsführung und Hassmails das Handtuch geworfen hatte, sparte er beim Parteitag aber nicht aus. Fehler der Regierung in der Affäre räumte Laschet allerdings nicht ein. Stattdessen sprach er von "traurigen Momenten", stellte den Druck auf die junge Ministerin und Mutter sowie die Zumutungen auch für ihre Schulkinder in den Vordergrund. So schlossen die Parteitagsdelegierten selbst das Kapitel Schulze Föcking mit langem Applaus ab.
Den bei der Landtagswahl 2017 arg abgestraften Sozialdemokraten und Grünen, die in einem Untersuchungsausschuss vor allem das Verhalten des Ministerpräsidenten in der Causa Schulze Föcking unter die Lupe nehmen wollen, gab Laschet den Rat: "Wahlen gewinnt man nicht mit politischen Attacken und Klamauk. Ihr müsst Sacharbeit machen, wenn Ihr wiederkommen wollt."
Der Parteitag verabschiedete außerdem einstimmig einen Leitantrag zum "Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter". Darin werden unter anderem Tests mit Drohnenrettungssystemen und eine Entrümpelung der Lehrpläne gefordert, um Platz für Medien- und Digitalkunde zu schaffen. Der Landtagsfraktion wurden Prüfaufträge erteilt für ein Kopftuchverbot in Kitas und Grundschulen, eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonntagen sowie die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen.
