Streit um Braunkohlebergbau RWE klagt gegen Veröffentlichung von Dokumenten

Essen · Der Energiekonzern RWE lehnt eine Einsicht in die Unterlagen zu den Folgekosten des Braunkohlebergbaus ab. Das sorgt für viel Kritik.

 Der sogenannte RWE Tower, Zentrale des Energiekonzerns RWE, in Essen.

Der sogenannte RWE Tower, Zentrale des Energiekonzerns RWE, in Essen.

Foto: dpa

Der Streit um die Folgekosten der Braunkohle geht in eine neue Runde. RWE klagt nun dagegen, dass die Bezirksregierung Arnsberg dem Westdeutschen Rundfunk Einsicht in entsprechende Unterlagen gibt. In diesen Unterlagen rechnet der Energiekonzern der Bezirksregierung vor, welche Folgekosten er bei den drei Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden erwartet und wie er die Rekultivierung stemmen will.

Arnsberg ist in NRW die für den Bergbau zuständige Behörde. Der WDR hatte Einsicht in die Unterlagen beantragt. Der Konzern hat am 6. Juli Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bezirksregierung eingereicht, weil er durch eine Veröffentlichung seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt sieht.

Anders als beim Steinkohlebergbau, bei dem auf ewig Grubenwasser abgepumpt werden muss, fallen bei der Braunkohle keine Ewigkeitslasten an. Jedoch müssen hier die gewaltigen Krater der Tagebaue rekultiviert werden. RWE hat laut Bilanz bergbaubedingte Rückstellungen von 2,4 Milliarden Euro gebildet, die zu einem großen Teil auf die Braunkohle entfallen (und zu einem kleinen Teil auf Verpflichtungen von früheren Tochterunternehmen zur Steinkohle). Doch Umweltschützer bezweifeln, dass diese Rückstellungen ausreichend und sicher sind.

Die NRW-Grünen forderten schon 2015, dass für die Braunkohle eine unabhängige Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung für Steinkohle geschaffen wird und RWE hier eine halbe Milliarde Euro einzahlt. Im Januar 2017 hat sich der Landtag mit dem Thema befasst. Der Antrag der „Piraten“, die Rückstellungspraxis von RWE durch ein unabhängiges Gutachten bewerten zu lassen, wurde aber abgewiesen. Gestern betont der RWE-Sprecher erneut: „Unsere bergbaubedingten Rückstellungen werden bereits jährlich durch unabhängige Wirtschaftsprüfer testiert und der zuständigen Bergbehörde erläutert. Sie sind in der Höhe angemessen und sicher.“

Vor dem Hintergrund dieses Streits spielt auch die Debatte um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Eigentlich plant RWE, bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle im rheinischen Revier abzubauen. So lange hätte der Konzern dann auch Zeit, die nötigen Rückstellungen zu bilden.

Bislang setzt die Politik auch kein Auslaufdatum, sondern hat lediglich die Abbaumenge in Garzweiler II begrenzt. Sollte sich das nach der Bundestagswahl ändern und mit Blick auf den Klimaschutz ein früheres Ausstiegsdatum festgelegt werden, könnte es für RWE womöglich schwierig werden, die nötigen Rückstellungen rechtzeitig aufzubauen.

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