Sachsen: Kein Verständnis für Forderungen Gelsenkirchens
Dresden · Der Bund zahlt den Ländern Zuschüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch nicht immer bleiben die Schutzsuchenden in den Ländern, denen sie ehemals zugewiesen wurden. Gelsenkirchen fordert jetzt von Sachsen und Sachsen-Anhalt Geld zurück.
Die sächsische Staatsregierung hat mit Unverständnis auf Forderungen der Stadt Gelsenkirchen reagiert, Unterkunftskosten für dort wohnende Flüchtlinge aus Sachsen zu übernehmen. Der Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Frank Baranowski (SPD), hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem der dpa vorliegenden Brief 277 199 Euro Unterbringungskosten für 172 ursprünglich Sachsen zugewiesene anerkannte Asylbewerber und Schutzberechtigte in Rechnung gestellt. Ein weiteres Schreiben ging an Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Darin geht es um 294 927 Euro für 183 Flüchtlinge.
Die rechtliche Grundlage für diese Forderung sei nicht ersichtlich, meinte am Mittwoch ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden. "Ungeachtet dessen ist es bundesweit gängige Praxis, dass Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung nur entweder aus eigenen Kräften oder durch das eigene Bundesland beziehungsweise durch den Bund über das eigene Bundesland sicherstellen können." Deshalb müssten - unabhängig davon, ob die Forderung gerechtfertigt sei oder nicht - solche Ansprüche über das Land Nordrhein-Westfalen beim Bund angemeldet werden.
Gelsenkirchens Stadtsprecher Martin Schulmann sagte, dass bei den 172 Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen "personenscharf" nachgewiesen werden könne, dass sie zunächst Sachsen zugewiesen worden seien. Deshalb habe der Freistaat auch die Bundeshilfe für deren Unterbringung erhalten.
Gelsenkirchen habe für 2016 selbst unter Berücksichtigung des Bundesanteils immer noch einen Eigenanteil von rund einer Million Euro für die Kosten der Unterkunft tragen müssen, sagte er. Deshalb habe man sich entschlossen, sich mit der Bitte um Erstattung an die Landesregierungen zu wenden. "Für diesen Akt der Solidarität" bedankte sich Baranowski in seinem Brief schon im Voraus.
