Ade Euro-Zone Schäuble verabschiedet sich von europäischer Finanzpolitik

Luxemburg · Nach acht Jahren ist Wolfgang Schäuble (CDU) zum letzten Mal bei einem Treffen der Euro-Finanzminister. Er soll Ende Oktober Bundestagspräsident werden.

 Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlässt nach acht Jahren die Gruppe der Euro-Finanzminister. (Archivfoto)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlässt nach acht Jahren die Gruppe der Euro-Finanzminister. (Archivfoto)

Foto: picture alliance / Julien Warnan

Wehmut ist keine Eigenschaft der für ihre Nüchternheit bekannten Finanzminister. Und so beließen es die Kassenwarte der Eurogruppe am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg denn auch bei ein paar anerkennenden Worten für den Mann, der acht Jahre lang den Kreis der inzwischen 19 Minister geprägt hat wie kein anderer: Wolfgang Schäuble, der am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, nahm seinen Abschied von der europäischen Finanzpolitik. Selbst sein griechischer Kollege Euklid Tskalatos dankte dem CDU-Mann, mit dem er so manches Gefecht geführt hat. „Er war ein Großer“, sagte sein Amtsbruder.

Tatsächlich sind viele Momente unvergessen, wenn der Bundesfinanzminister mit der ihm eigenen Mischung aus Badisch und Englisch seine harte Linie im Streit um die Sanierung des Athener Finanzdebakels kommentierte: „Am 28., 24 Uhr, isch over“, betonte er im Februar 2015 gegenüber dem damaligen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis, dass das Hilfsprogramm wie geplant beendet werden würde.

Schäuble schaffte es, zeitweise der unbeliebteste Deutsche in Griechenland zu sein, und steckte wüste Beschimpfungen und Nazi-Karikaturen zumindest äußerlich ungerührt weg. Dabei wurde er nie müde, deutlich zu machen, dass er doch immer nur der Frontmann all jener Euro-Staaten war, die sich gegen alle Versuche wehrten, aus dem Etat der Währungsunion Hilfen ohne Auflagen zu bezahlen. Nun verabschiedete er sich, nicht ohne sein Erbe zu ordnen: In einem Papier hinterließ er mehr als nur ein paar Ideen.

Notkasse soll zu Währungsfonds werden

Den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), bisher nur eine Art Notkasse für marode Staaten, wünscht er sich in einer stärkeren Rolle. Die Überwachung der nationalen Haushalte sei dort besser angesiedelt, schreibt Schäuble. Denn er könne eine strengere und neutralere Position bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausfüllen. So bräuchten die Finanzminister nicht mehr die unangenehme Rolle zu übernehmen, einen der ihren wegen Überschreiten des Defizits zu belangen.

Dahinter steckt die Idee, den ESM langfristig zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der Länder in Krisenzeiten zur Seite stehen könnte. Die Eurogruppe wird die Ideensammlung als Denkanstoß wahrnehmen, aber sie muss sich jetzt erst mal neu ordnen. Die Amtszeit von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem läuft im Januar aus. Bis dahin wird der Niederländer sein Amt behalten dürfen – auch wenn er der neuen Regierung in seiner Heimat nicht mehr angehört. Wer nachfolgt, ist völlig offen.

Allerdings sollten sich auch die potenziellen Koalitionspartner in Berlin beeilen, ihr Bündnis zu schmieden. Sonst hat Deutschland als Säule der Eurogruppe bei der Neubesetzung dieses wichtigen Postens keinen Einfluss.

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