Strafen für Raser Verhandlungen über Bußgeldkatalog
Berlin · Strafen für zu schnelles Fahren: Im Streit um die Änderungen beim Bußgeldkatalog trifft Bundesverkehrsminister Scheuer jetzt die Ressortchefs der Länder.
Im festgefahrenen Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog kommt es an diesem Freitag zu einem Vermittlungsgespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ressortchefs der Länder. Zeitgleich zur Bundesratssitzung will Scheuer per Videokonferenz mit den Verkehrsministern der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verhandeln. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD), die auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat, forderte rasche Ergebnisse. „Wir müssen jetzt, am besten vor der nächsten Sitzung des Bundesrates, zu einer Einigung kommen“, sagte sie mit Blick auf die Sitzung der Länderkammer am 6. November. „Alles andere wäre den Auto- und Radfahrern in Deutschland nicht mehr vermittelbar und schlicht peinlich.“