Kommentar zu den Vorfällen in Ellwangen Schlag ins Gesicht
Meinung | Berlin · Die Großrazzia der Polizei nach der verhinderten Abschiebung eines Togolesen ist der Versuch einer Gesichtswahrung. Doch der Schlag in eben dieses Gesicht des deutschen Rechtsstaates hat Wunden erzeugt, kommentiert GA-Korrespondent Gregor Mayntz.
Die Vorgänge in der Erstaufnahmeeinrichtung von Ellwangen markieren eine weitere Grenzüberschreitung. So wie die Übergriffe auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht führten, wird das organisierte Vorgehen von Flüchtlingen gegen die Polizei in Ellwangen die Einstellungen verändern. Verfechter eines fairen Umgangs mit allen potenziell Gefährdeten werden einen noch schwereren Stand haben. Der Druck auf effiziente Abläufe von immer mehr Abschiebungen wird wachsen.
Die mit Drohungen und Gewalt von Bewohnern des Flüchtlingsheimes verhinderte Abschiebung eines Togolesen war eine Niederlage des Rechtsstaates. Dass noch vor Anbruch des nächsten Tages die Polizei mit einer Razzia im Großformat reagierte, ist der Versuch seiner Gesichtswahrung.
Doch der Schlag in eben dieses Gesicht des deutschen Rechtsstaates hat Wunden erzeugt. Wenn Flüchtlinge ihr Gastrecht derart missverstehen und als Konsequenz 18 von ihnen, die schon vorher wiederholt aufgefallen waren, in andere Einrichtungen verlegt werden müssen, dann steht das in keinem Verhältnis.
Video-Dokumentation von Abschiebungen
Eine Folge muss sein, jeder Abschiebung in ähnlicher Situation ein Video-Dokumentationsteam an die Seite zu stellen und klar zu machen, dass jeder, der sich der Polizei in den Weg stellt, seiner eigenen Abschiebung Vorschub leistet.
Dass die Polizisten auf gefestigte Strukturen unter den Flüchtlingen trafen, die sich so stark fühlten, selbst über das Zulassen polizeilicher Maßnahmen zu entscheiden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle Situation der Migration.
Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen seit 2016 war die Bevölkerung in weiten Teilen bereit, zu glauben, dass es nie wieder einen Kontrollverlust bei der Migration geben werde. Dieses Vertrauen hat einen neuen Knacks erlitten.
Druck auf Behörden steigt
Je mehr Details bekannt werden, desto größer wird der Druck auf die Behörden. Schließlich ging es nicht etwa um eine Abschiebung eines Togoers nach Togo. Der Mann sollte nach Italien ausreisen, wo sein Asylverfahren weiterlaufen sollte.
Wenn das schon Anlass für einen derartigen Aufstand war, ist es vor allem in ausländerkritischen Bevölkerungsteilen nicht mehr weit bis zum Verdacht, dass nicht nur in diesem einen Fall Asylbewerber dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzen.
Ellwangen illustriert auch die Achillesferse des neuen Innenministers Horst Seehofer. Er hat sich vollmundig zu einem Masterplan Abschiebung verpflichtet, um schnell Erfolge vorweisen zu können. Doch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine entgegenkommende Rechtsprechung verhindern oft genug, dass Ausreisepflichtige ausreisen. Die Konsequenz kann nur lauten, dass auch eine Debatte über neue Strukturen im Asylrecht angestoßen werden muss.
