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Debatte um Krafts Vorschlag: Schnapsidee oder guter Ansatz?

Debatte um Krafts Vorschlag : Schnapsidee oder guter Ansatz?

Sollen Langzeitarbeitslose künftig als Flüchtlingshelfer eingesetzt werden? Der Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in NRW hohe Wellen geschlagen.

Der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, sprach von einer "Schnapsidee, weil Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer mehr Probleme schaffen als lösen". Rückendeckung bekam Kraft dagegen von der Landesagentur für Arbeit. "Es gibt sehr wohl Arbeitslose mit hoher Qualifikation, die als Kümmerer fungieren können", sagte Sprecher Werner Marquis.

Kraft fordert eine massive Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung für Arbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Dabei könnten Langzeitarbeitslose "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" auch ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingsbetreuung unterstützen. Die Arbeitsagentur nennt Beispiele: Behördengänge, Einkauf oder die Unterstützung von Lehrern im Deutschunterricht bei der Betreuung der Kinder.

Die Arbeitsagentur schätzt, dass am Anfang noch landesweit "Luft" für bis zu 300 Stellen im Haushalt ist. Dazu müssten Wohlfahrtsverbände aber als Träger einspringen. "75 Prozent der Kosten des Arbeitsentgelts der Langzeitarbeitslosen können übernommen werden", rechnete Marquis vor.

Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dringt darauf, "Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren". In NRW beziehen rund 300.000 Langzeitarbeitslose Hartz IV.

FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp findet es richtig, "Langzeitarbeitslose in die Flüchtlingsarbeit einzubeziehen". Angesichts der 2015 in NRW auf fast 200.000 ansteigenden Flüchtlingszahlen sieht Stamp "neue Jobs, die teilweise von Langzeitarbeitslosen übernommen werden könnten". Dagegen fürchtet die NRW-Linkspartei, dass Langzeitarbeitslose in der Flüchtlingsarbeit nur als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen.

Auch der NRW-Gemeindebund bleibt skeptisch. "Statt mit Mediengags Schlagzeilen zu produzieren, sollte Kraft lieber konzeptionelle Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsprobleme machen." Der NRW-Städtetag nennt mangelnde Unterkünfte als gravierendstes Problem.