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Kommentar zur Steuerschätzung: Schöner Schein

Kommentar zur Steuerschätzung : Schöner Schein

Schäuble hat Recht mit seinem Argument: Investitionen müssen gut angelegtes Geld sein. Wenn es nicht genug effektive Projekte gibt, sollte dafür kein Geld verschwendet werden, meint GA-Korrespondentin Birgit Marschall.

Wolfgang Schäuble wird sich nach dieser Steuerschätzung gut überlegen, ob er in der nächsten Legislaturperiode wirklich noch mal Bundesfinanzminister werden möchte. Denn der schöne Schein der neuen Steuerprognose trügt, vor allem aus Sicht des Bundes. Er wird nämlich kaum mehr Geld in den kommenden Jahren einnehmen können als bisher eingeplant.

Länder und Kommunen dagegen dürfen gegenüber der bisherigen Vorhersage vom November mit jeweils 30 Milliarden Euro zusätzlich in den fünf Jahren rechnen. Der Bund hatte vor allem infolge der Bewältigung der Flüchtlingskrise in dieser Wahlperiode eingewilligt, Umsatzsteuerpunkte an Länder und Kommunen abzugeben. Schon zuvor hatte er bei der Verteilung der gemeinsamen Mittel immer wieder zugunsten der Kommunen verzichtet. Deshalb fällt die Prognose für ihn jetzt deutlich schlechter aus als für Länder und Gemeinden.

Die Erwartungen der Bürger an die Finanzpolitik richten sich jedoch immer vor allem an die Adresse des Bundes. Wenn es darum gehen soll, die Steuern zu senken oder Sozialausgaben zu erhöhen, dann ist zuerst der Bund gefragt, nicht Länder und Kommunen. Schaut man sich die neue Steuerschätzung an, wird sich der Bund eine merkliche Steuerentlastung oder deutlich mehr Ausgaben im Grunde aber gar nicht leisten können, jedenfalls nicht ohne Ausgabenkürzungen an anderer Stelle. Jeder Bundesfinanzminister, sei es nun Schäuble oder ein anderer, wird es aber schwer haben, das in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Denn was bei den Bürgern ankommt, ist diese Botschaft: Es wird weitergehen mit dem warmen Steuerregen.

Was die Sache für den nächsten Finanzminister noch anstrengender macht: Es kommen auf den Bund absehbar erhebliche Mehrausgaben zu. Deutschland muss seine Verteidigungsausgaben steigern, um seine Nato-Versprechen einzuhalten. Es muss mehr in Afrika investieren, damit nicht so viele Flüchtlinge kommen. Es muss mehr in die EU-Kasse zahlen, weil die Briten aus der EU austreten. Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung brauchen höhere Steuerzuschüsse, weil die alternde Bevölkerung die Kosten treibt. All das wird der Bund finanzieren, nicht die Länder.

Diese ungünstige Lage des Bundes darf kein Argument gegen Steuerentlastungen sein. Die Steuerlast nimmt wegen des unerfreulichen Einkommensteuertarifs am unteren Ende steiler zu als am oberen Ende. Das empfinden breite Bevölkerungsschichten zu Recht als völlig unverhältnismäßig. Es ist an der Zeit, den ungerechten Mittelstandsbauch im Tarif abzuspecken, schließlich produziert der Staat schon seit dem Jahr 2014 Haushaltsüberschüsse.

Schäuble hat auch Recht mit seinem Gegenargument: Investitionen müssen gut angelegtes Geld sein. Wenn es nicht genug effektive Projekte gibt, sollte dafür kein Geld verschwendet werden.