Bundeshaushalt Scholz plant mit Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro

Analyse | Berlin · SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz plant in seinem letzten Etatentwurf für 2022 mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro. Auch eine neue, voraussichtlich unionsgeführte Regierung will so schnell nicht aus den Defiziten herausfinden.

 Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Olaf Scholz ist ein scheidender Finanzminister. Er wird mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, den er an diesem Mittwoch vom Kabinett hat absegnen lassen, nichts mehr zu tun haben – es sei denn er wird Bundeskanzler oder erneut Bundesminister. Aber danach sieht es, schaut man in die Umfragen, eher nicht aus. Scholz’ letzter Etatentwurf ist also reine Formsache, aber nötig, damit der Bund zu Beginn des neuen Jahres eine Rechtsgrundlage für seine Ausgaben hat. Die neue Bundesregierung wird dem neuen Bundestag wohl erst im Herbst 2022 eine völlig veränderte Haushalts- und Finanzplanung vorlegen. Sie dürfte kaum bescheidener ausfallen als die aktuelle, das legt der Blick in die Wahlprogramme nahe.