1. News
  2. Politik
  3. Deutschland

Braunkohle: Schonfrist für Hambach bis 2020

Braunkohle : Schonfrist für Hambach bis 2020

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ruft zu parteiübergreifendem Konsens bei der Umsetzung des Kohlekompromisses auf.

Der Energiekonzern RWE wird bis zur Rodungsperiode 2020/21 im Hambacher Forst keine Bäume mehr fällen. „Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag. Eine entsprechende schriftliche Zusage von RWE liege ihm vor. Er forderte alle Waldbesetzer auf, den Forst zu verlassen.

Für den Wald gilt zurzeit ein vorläufiges gerichtliches Rodungsverbot, das aber noch aufgehoben werden könnte, weil über das Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden wurde. Im Kohlekompromiss zum bundesweiten Ausstieg aus der Braunkohle wird der Erhalt des Forsts als „wünschenswert“ bezeichnet.

Dieser Auffassung schloss sich Laschet am Mittwoch an. Auch die angrenzenden Waldgebiete – der Merzenicher Erbwald und die Steinheide – müssten bestehen bleiben. Zudem müsse RWE alle Pläne für neue Braunkohlekraftwerke „endgültig zu den Akten“ legen.

Der Opposition gingen die Zusicherungen nicht weit genug. „Schließen Sie sich nicht nur dem Wunsch an, sondern setzen Sie sich aktiv für den Erhalt des Waldes ein“, mahnte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty kritisierte, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Energiepolitik an die Bundesregierung und RWE abgebe. Laschet habe „keine konkreten Pläne für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier und im nördlichen Ruhrgebiet“ vorgelegt

Laschet kündigte eine neue Leitentscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 an. Zunächst gehe es aber darum, dass die entsprechenden Bundesgesetze vorliegen und im Haushalt Gelder für den Strukturwandel bereitstünden. Auch müsse die Bundesregierung mit RWE über die Abschaltung von Kraftwerken verhandeln.

In diesem Zusammenhang rief Laschet zu einem parteiübergreifenden Konsens auf. Er werde alle Fraktionen einladen – bis auf die AfD. Er kritisierte die Partei, weil sie weiter an der Braunkohle festhalten wolle. Die jüngste Leitentscheidung 2016 sah die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im Gebiet Garzweiler II vor.

Im Rahmen einer neuen Leitentscheidung würden keine weiteren Dörfer umgesiedelt, so Laschet. In den jetzt betroffenen Dörfern habe sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent bereits zur Umsiedlung entschlossen. „Es gibt in den Dörfern keine einheitliche Haltung zu den Umsiedlungen“, sagte Laschet.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ergänzte, die Leitentscheidung werde bis Ende des Jahres stehen. Schon jetzt sei auch die Landesregierung mit RWE im Gespräch.

Laschet bekräftigte seine Absicht, Nordrhein-Westfalen zum „Vorreiter“ der Energiewende in Deutschland zu machen. Dazu wolle NRW den Konsens der Kohlekommission eins zu eins umsetzen. Es gehe darum, Eckdaten für die Energiewende zu definieren und die Ausrichtung auf die Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Gleichwohl bleibe vor dem Hintergrund der Energiesicherheit die Versorgung durch Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Erdgas für die kommenden 20 Jahre von Bedeutung, da der Anteil der regenerativen Energien noch zu niedrig sei.