Kommentar zum Bundeshaushalt Schwarz ist die Null

Meinung | Berlin · Ein Haushalt der vergebenen Chancen? Die Null bleibt Schwarz. Im Namen künftiger Generationen, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.

Die Kugel rollt. Es kommt die Null. Schwarze Null. Olaf Scholz, der neue Herr über die Finanzen des Bundes, wird zufrieden sein. Er macht da weiter, wo sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, einst Erfinder jenes Haushaltes ohne neue Schulden, aufgehört hat. Stabil, sauber, solide – so ist auch dieser Bundeshaushalt aufgestellt und nun mit reichlich Verzögerung wegen der schwierigen Regierungsbildung auch festgezurrt.

Bei seiner Partei, der SPD, hat sich Scholz schon sehr früh im neuen Amt keine Freunde gemacht, als er erkennen ließ, dass seine Investitionsbereitschaft nicht zu Lasten kommender Generationen gehen wird. Seine eigene Note dieses Haushaltes ist die der Kontinuität. Die Bereitschaft für Experimente ist auch bei diesem Bundesminister der Finanzen wenig ausgeprägt.

Zwei Themen prägen diesen Etat, dieses Land und diese Zeit besonders: die Innere Sicherheit und die Herausforderungen der digitalen Revolution. Folgerichtig wird dieser Haushalt von insgesamt knapp 344 Milliarden Euro mehr Geld für mehr Sicherheit bereitstellen. Gut 3.000 Stellen mehr für die Bundespolizei, gut 500 mehr für das Bundeskriminalamt und fast 1 650 zusätzliche Jobs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: Bamf. Das ist in Zeiten von Terror, wachsender Banden- und Clankriminalität gerade in bestimmten Bezirken deutscher Großstädte angemessen. Und das soll auch dazu führen, den Berg der Asyl-Altfälle in der Folge des Flüchtlingszuzuges beim Bamf weiter abzutragen.

Bildung bleibt ein Schlüsselthema

Digital ist die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt immer noch nicht so weit vorne wie sie sein müsste. Das Ziel: Bis 2025 sollen Gigabit-Netze flächendeckend verlegt sein. Doch der Ausbau des schnellen Internets kommt gerade auf dem Lande nur schleppend voran. Deutschland hier hinkt hier im internationalen Wettbewerb bedenklich hinterher. Bildung kommt ohne Digitalisierung nicht aus.

Und Bildung bleibt ein Schlüsselthema für ein Land, das ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen auskommen muss. Der wahre Rohstoff ist das Wissen. Dafür muss sich Deutschland gerade an Schulen und Universitäten besser aufstellen. Familien bekommen zusätzlich Geld. Ob wegen des Baukindergeldes tatsächlich mehr Wohnraum geschaffen bleibt zweifelhaft.

Natürlich stören sich Teile der Opposition daran, dass der Verteidigungsetat bis 2021 spürbar aufgestockt werden soll. Doch die Bundesregierung steht bei der Nato im Wort. Das erklärte Zwei-Prozent-Ziel wird Deutschland bis 2025 (1,5 Prozent) gleichwohl deutlich verfehlen. Zugleich fließen aber ebenfalls zusätzliche Mittel an das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium – mehr Geld also auch für Krisenprävention und Diplomatie. Ein Haushalt der vergebenen Chancen? Die Null bleibt Schwarz. Im Namen künftiger Generationen.

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