Trotz Kritik nach Landtagswahl Seehofer will vorerst an CSU-Vorsitz festhalten
BERLIN · Asylstreit, der Fall Maaßen und das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl: Viele haben zuletzt den Rückzug von Horst Seehofer gefordert. Nun hat der Bundesinnenminister und CSU-Chef Stellung bezogen.
Die Arme immer wieder verschränkt. Horst Seehofer demonstriert Abwehrhaltung. Eigene Wagenburg. Er will nicht gehen. Jedenfalls nicht freiwillig – und nicht jetzt. Im Namen der Stabilität in Bayern wie in Berlin. Vielleicht stimmen bald ja sechs, sieben oder gar acht von zehn Bezirksvorsitzenden der CSU für seinen Rückzug aus dem Amt des Parteichefs, kann schon sein. Aber bitte: Abwarten. „Wer weiß, wie's ausgeht, ich kann es Ihnen heute nicht sagen“, gibt Seehofer den offenen Ausgang einer heiß diskutierten Personalie vor: seiner eigenen als Parteichef.
Zwei Tage nach dem miserablen Abschneiden seiner Partei bei der Bayern-Wahl ist der CSU-Chef in Berlin angetreten, um seinen Blick auf die Lage der Dinge zu erklären. Das Politikerleben ist kein Zuckerschlecken. Was hat er in den zurückliegenden Wochen nicht alles über sich lesen müssen? „Ist er gesund? Ach, hat er an dem Tag wieder schlecht ausgesehen? Kann er sein Amt?“ Aber Seehofer wäre nicht Seehofer, würde er mit derlei öffentlichen Beobachtungen nicht jonglieren. Ping-Pong mit der Presse. Ein schönes Spiel.
Wie lange er noch durchhält? „Ich habe keinen Zweifel, dass ich noch länger durchhalte.“ Was heißt länger? „Länger heißt auch dauerhaft.“ Der ewige Seehofer mag noch so sehr mit dem Alter kokettieren und vermeintlich eingeschränkten eigenen Kompetenzen. „Ich bin jetzt 70. Ich bin froh, wenn ich mich Zuhause durchsetze.“ Dabei ist er im Juli, kurz nachdem die Groko wegen des Flüchtlingsstreits beinahe geplatzt war, gerade 69 Jahre alt geworden. Just an seinem 69. Geburtstag schob Deutschland exakt 69 Afghanen zurück an den Hindukusch ab, und Seehofer versicherte am selben Tag mit leichtem Grinsen, dies habe er sich nun wahrlich nicht gewünscht.
Seehofer spricht im Fall Maaßen von "Kampagne"
Was er sich jetzt wünscht? Vermeintlich Banales, aber in der Praxis offenbar doch hoch kompliziert. „Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet.“ Das hört sich so an, als hätte es den Krach im Sommer mit der CDU und deren Vorsitzender Angela Merkel über „Grenzrückweisungen bei Asyl“, der fast zum Bruch der Regierung geführt hat, nie gegeben. Das hört sich weiter so an, als wäre die „Causa Maaßen“, wie Seehofer den Streit um die zunächst ausgesprochene, dann wieder kassierte Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär nennt, eine künstlich herbeigeredete Provokation. Seehofer spricht in diesem Zusammenhang gar von einer „Kampagne“. Wer diese Kampagne denn angezettelt habe? Seehofer schweigt. „Dazu sage ich nichts, sonst heißt es wieder: Der ist dünnhäutig.“
Seehofer weiß um die Diskussionen um seinen Posten als CSU-Chef. Dass er an dem Parteiamt klebe, müsse ihm erst einmal nachgewiesen werden. Er liefere den Gegenbeweis. Drei Mal binnen weniger Monate habe er angeboten, seinen Platz als CSU-Chef zu räumen. Einmal hätten es alle mitbekommen: Anfang Juli auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits mit der CDU. Damals hatte ihn vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umstimmen können. Zweimal habe er „individuell“ den Parteivorsitz angeboten. Einmal direkt nach der Bundestagswahl im September 2017, dann noch einmal kurz vor dem CSU-Parteitag im vergangenen Dezember in Nürnberg. Wem er das Rücktrittsangebot unterbreitet habe, das behält Seehofer für sich.
Lob für SPD-Chefin Nahles
Jetzt sei er aber „durchaus auch bereit“, sich der Debatte über „personelle Konsequenzen“ nach dem schlechten Wahlergebnis zu stellen. Aber alles in einem geordneten Verfahren. Ein Rahmen wäre ein CSU-Parteitag irgendwann zwischen Mitte November und Mitte Dezember. Großer Parteitag, kleiner Parteitag, Regionalkonferenzen – das Forum müsse noch gefunden werden. Überhaupt: Bange machen gilt nicht. Als Bundesgesundheitsminister zu Bonner Zeiten sei er „verbannt, aufgehängt, in den Rhein geworfen“. Er verschränkt wieder die Arme. Sollen die Angreifer doch kommen.
Wie es in der großen Koalition in Berlin weiter geht? Na gut, am Stil, am Ton, an den Umgangsformen könne sicher gearbeitet werden. Die CSU sei „ein stabiler Faktor“ in der Groko und mache ihre Arbeit. Mit SPD-Chefin Andrea Nahles könne man „vernünftig zusammenarbeiten“. Es gebe Politiker, „die sind vorbereitet, die sind präpariert – das ist bei Frau Nahles absolut der Fall“. Hört sich an wie: weiter so. Bayern sei ein Paradies. „Die CSU ist nicht jeden Tag ein Paradies.“ Parteiarbeit, Kärrnerarbeit. Undankbarer Job. Vor der Bayern-Wahl hat er noch gesagt, er habe noch „ein großes Werk zu verrichten“. Ob er dazu zwingend den Parteivorsitz braucht? Seehofer schweigt. Er will durchhalten. Auch länger.
